Festnahme Mansours in Berlin


Berlin . 23. Juni 2015, 15:30 Uhr

Umstrittene Festnahme von TV-Journalist Mansour kritisiert deutsche Regierungsvertreter

Mansur gibt PressekonferenzBild vergrößern  (Foto: dpa)

Wie kam es zur Festnahme Mansours in Berlin? Der Journalist und seine Anwälte fordern Aufklärung.

  • Nach seiner zeitweiligen Festnahme in Berlin erhebt der Al-Jazeera-Reporter Ahmed Mansour Vorwürfe gegen die deutsche Regierung: Einige ihrer Vertreter hätten sich vor den Karren der ägyptischen Regierung spannen lassen.
  • Mansours Anwälte fordern Aufklärung darüber, wie es überhaupt zur Festnahme ihres Mandanten kommen konnte.
  • Auf Antrag der Grünen wird sich auch der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Fall befassen.

Mansour erhebt Vorwürfe gegen deutsche Regierung

Der zeitweilig in Berlin festgenommene arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansour hat deutschen Regierungsvertretern vorgeworfen, sie hätten sich von der ägyptischen Regierung instrumentalisieren lassen.

„Es tut mir leid, dass es ihr (der ägyptischen Regierung) gelungen ist, einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen“, sagte Mansour in Berlin. „Ich befürchte, dass es das diktatorische Unterdrücker-Regime von (Präsident Abdel Fattah) al-Sisi geschafft hat, einen Teil seiner Diktatur, seiner Unterdrückung und seiner Rechtsüberschreitungen nach Deutschland zu exportieren“, sagte der 52-Jährige. Er fuhr fort: „Ich war von Anfang an sicher, dass diese Sache nicht rechtens und gegen mich manipuliert war.“

Rechtshilfe im Fall MansourDer mysteriöse Weg eines Haftbefehls

Der Fall des ägyptischen Journalist Ahmed Mansour ist außergewöhnlich: Deutsche Regierungsstellen setzten sich offenbar über Warnungen von Interpol hinweg. Und auch der Zeitpunkt der umstrittenen Verhaftung ist merkwürdig gewählt.

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, es habe in dem Fall „von Seiten der Bundesregierung niemals irgendeine Kontaktaufnahme mit ägyptischen Behörden gegeben“. Die politische Brisanz des ägyptischen Vorgehens gegen den bekannten Journalisten blieb in Berlin zunächst offenbar unbemerkt: „Aus den ersten von Ägypten übermittelten Ersuchen ging weder eine Tätigkeit von Ahmed Mansur als bekannter Journalist noch ein offensichtlicher politischer Hintergrund hervor, der für die bearbeitende Ebene erkennbar gewesen wäre“, hieß es in Regierungskreisen. Es seien bereits Konsequenzen gezogen worden: „Die Bundesregierung hat sofort organisatorische Maßnahmen ergriffen, um in Zukunft solche Fälle früher zu identifizieren.“

Mansour, der für den Nachrichtensender Al Jazeera arbeitet und als „ägyptischer Claus Kleber“ gilt, war am Samstag am Flughafen Tegel wegen eines Auslieferungsersuchens von Ägypten festgenommen und zwei Tage später wieder freigelassen worden – nach massiver öffentlicher Kritik.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte eine Auslieferung des Journalisten nach Ägypten schließlich ab. Begründet wurde dies ausdrücklich nicht nur mit rechtlichen Einwänden, sondern auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen. Mansour dankte der deutschen Justiz für seine Freilassung. Er würdigte besonders Generalbundesanwalt Harald Range, der allem Druck widerstanden habe, gegen ihn weiter vorzugehen.

Anwälte Mansours fordern Aufklärung

Unklar ist, wie es überhaupt zur Festnahme Mansours kommen konnte. Die Anwälte des Journalisten forderten Aufklärung über diesen Punkt. Er habe keinerlei Beanstandungen, was den juristischen Gang der Dinge über das Wochenende angehe, sagte Rechtsanwalt Patrick Teubner. Aufklärungsbedürftig sei aber die Vorgeschichte.

Freilassung von ägyptischem TV-JournalistenWas Deutschland aus dem Fall Mansour lernen sollte

Deutsche Behörden haben ohne Not einen wohl integren ägyptischen Journalisten verhaftet. Auch danach sind schwere Fehler passiert. Der Fall legt die eklatanten Schwächen des internationalen Strafrechts offen.

Mansour, der die ägyptische und die britische Staatsbürgerschaft besitzt, ist von Ägypten zur Fahndung ausgeschrieben. Er war 2014 in Abwesenheit zu 15Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er während des Aufstandes gegen den damaligen Machthaber Hosni Mubarak 2011 in Kairo einen Rechtsanwalt gefoltert haben soll. Mansour wies die Vorwürfe zurück.

Eine ägyptische Bitte um Mithilfe im Fall Mansour war von der internationalen Polizeibehörde Interpol bereits im Oktober 2014 ausgesiebt worden. Es handle sich wohl um einen Versuch der „politischen Verfolgung unter Nutzung der Interpol-Instrumentarien“ durch Ägypten. Entsprechende Warnungen von Interpol hatte das Bundeskriminalamt nach eigener Darstellung an deutsche Behörden weitergeleitet. Warum diese sich darüber hinwegsetzten, ist nicht klar.

Mansurs anderer Anwalt Andreas Wattenberg bezeichnete es als unverständlich, warum sein Mandant trotz der Bedenken von Interpol in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben worden sei. Wattenberg widersprach auch der Darstellung der Regierung, wonach die politische Motivation der ägyptischen Fahndung zunächst nicht erkennbar gewesen sei. In dem ägyptischen Ersuchen an Deutschland sei die Rede davon gewesen, dass Mansur „Ängste unter Bürgern schürt“ und „falsche Informationen verbreitet“ – dies seien klare Anhaltspunkte für politische Verfolgung. Es stelle sich die Frage, wie ein offensichtlich politisch motiviertes Fahndungsersuchen der ägyptischen Justiz in Deutschland habe Geltung erhalten können.

Antrag auf Prüfung durch den Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich mit dem Fall befassen. Auf Antrag der Grünen sollen das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium sowie das Bundesamt für Justiz am Mittwoch kommender Woche zu dem Fall Auskunft geben. „Die Festnahme Ahmed Mansours war eine rechts- und außenpolitische Peinlichkeit erster Güte“, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne). Der Fehler liege offenbar im System. „So etwas darf nicht noch einmal vorkommen“, fügte sie hinzu.

Advertisements