Zum Verständnis der Pressefreiheit in Sachsen


Zum Verständnis der Pressefreiheit in Sachsen

wurde in mdr um 12 mit Lutz Tillmanns, dem Geschäftsführer des Deutschen Presserates diskutiert, der dahingehende Verstöße eindeutig bestätigte.Zuvor schon hatten ZAPP — Das Medienmagazin des NDR am 25. Mai 2011, zwangsläufig ebenso wie BILD Dresden nur die Spitze des Eisberges thematisiert, ehe vom Spiegel in Ausgabe 31 vom 01. August 2011 unter „Die Härte des Systems“ weitere Hintergründe beleuchtet wurden und es im JournalistenBlatt von DPV und bdfj der Aufmacher seiner Ausgabe zur Medienwoche@IFA2011 in Berlin war:https://www.dpv.org/files/journaliste…

Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl „frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes“. Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit im Auslandfordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie — aber erst einmal in Sachsen.

Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr …
… (noch) ohne Medienecho und öffentlichen Aufschrei!

1948 standen die Deutschen auf, negierten die Tradition der Zensur und fanden dafür ein mächtiges Instrument: Artikel 5 GG — den Garanten der Pressefreiheit.
Seither sind in ganz Deutschland nicht nur die Gedanken frei.
Dass dies so bleibt, muss in unser aller Interesse und vor Allem der Medien wie ihrer Institutionen/Organisationen sein: sollte man zumindest meinen.

Das perfide am System Sachsen ist: scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richtern — dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit — durch Verbiegen des Zivilsrechts kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt. selbst wenn Fragen nur gestellt werden.

Die sächsische Landesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hin dazu Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung — mit unbekannter Dunkelziffer — über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam.

Nach der Sommerpause 2012 sollte es hier auch auf der politischen Ebene weiter gehen, doch leider steht die Fraktion „Die Linke“ alleine auf weiter Flur und so ist die logische Konsequenz unserer Frage: nehmen Sie sich bitte dieses Themas mit uns an, denn es geschieht nicht im Ausland, wo wir uns nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser positionieren, sondern nein: mitten in Deutschland, sodass es eigentlich gilt, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ehe wir bsw. dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen.

Höchst gespannt könnte man auf die Antworten sein, um so mehr als — besonders pikant — der höchste Repräsentant des Landes Sachsen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als nunmehr stv. Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates eine ganz besonderen Bezug zur Pressefreiheit haben muss — oder doch nur sollte?

„Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“
Plato, (427 — 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie

Öffentlichkeit ist unser Ziel und dabei sitzen wir zwischen den beiden Mühlsteinen unserer Gesellschaft, denn die Justiz wird durch die politische Weisungsgebundenheit und die Medien über die Werbekraft gesteuert, sodass wir nur über unkonventionelle Wege und die Mithilfe möglichst Vieler eine Chance haben und die Gesellschaft selbst damit die ihre bekommt!

ArchivQuelle:Veröffentlicht am 15.08.2013 /XGBF/S E

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