Aus Protest gegen massive Menschenrechtsverletzungen hat der deutsche Parlamentspräsident Prof.Dr. Norbert Lammert ein Treffen mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt


Ägypten/Kairo |Deutschland /Berlin : 19.05.2015 – 22:22

Bundestagspräsident sagt aus Protest Treffen mit Al-Sisi ab

Dr. Norbert Lammert
Prof. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU

LAMMERT SAGT GESPRÄCH MIT ÄGYPTISCHEM STAATSPRÄSIDENTEN AB .
Aus Protest gegen massive Menschenrechtsverletzungen hat der deutsche Parlamentspräsident Norbert Lammert ein geplantes Treffen mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt. Das Treffen war für Anfang Juni geplant.

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Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi links in Bild

In einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter in Berlin begründet Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Absage des geplanten Treffens Anfang Juni mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi im Bundestag mit der aktuellen Entwicklung in dem arabischen Land:

,,Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni.“ Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beitrage, sehe er derzeit für ein Gespräch mit Präsident as-Sisi keine Grundlage.“

„Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni“, schreibt der Bundestagspräsident.

Der einstige Armeechef war nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 an die Macht gekommen. Mursi wurde am Samstag zum Tode verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte al-Sisi im September für die Zeit nach der damals geplanten ägyptischen Parlamentwahl eingeladen.

Nachdem ein ägyptisches Gericht die Wahl dann verschoben hatte, betonte ein Sprecher im März, die Bundesregierung wolle das Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten dennoch nicht weiter aufschieben. Grund sei die prekäre Situation in der Region. Die deutsche Regierung wollte den bevorstehenden Besuch al-Sisis in Deutschland am Dienstagabend nicht bestätigen.

quelle .Deutsche bundestag /SE

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