Was hat die NSU mit Minister Schäuble und dem Überwachungsstaat zu tun ?


Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist nicht nur entrüstet über die Vergehen der Verfassungsschutzbehörden bezüglich der NSU-Gruppe. Herr Ströbele nennt die Verdeckung der Vorgänge ein strukturelles Problem von Verfassungsschutz, BND und MAD. „…Wenn nicht noch mehr,…“ so Ströbeles Anmerkung – das würde bedeuten: eine bewusste Deckung der NSU durch diese Behörden mit Wissen und Billigung der Innenminister und der Bundesregierung.

Herr Schäuble und Schily, beide Ex-Innenminister, stehen in der Verantwortung in ihrer

Amtszeit das Siegel des Schweigens gegenüber der NSU nicht angetastet zu haben. Deshalb werden beide demnächst vor den Untersuchungsausschuss geladen. EX-Innenminister Otto Schily hatte ab 2005 per Dienstanweisung private Computer ausspähen lassen, was der Bundesgerichtshof im Jahre 2007 untersagte.

Ströbeles Befürchtung, dass dies nicht nur ein strukturelles Problem sei, sondern mehr dahinter steckt, beweist das Interview des Spiegel mit Herrn Schäuble.

Herr Schäuble beabsichtigt terrorverdächtige Personen präventiv in Internierungslager zu stecken. Er will denjenigen, die in Verdacht stehen, europaweit ein Verbot von Kommunikation per Handy, Telefon und Internet erteilen. Wer dagegen verstoße, käme in solche Lager. Und schließlich philosophiert er über den Gedanken der gezielten Tötung von „Terroristen“ und Verdächtigen. Er orientiere sich dabei am Land der unbegrenzten Möglichkeit USA, in dem heute noch die Todesstrafe wie in ein paar wenigen “Schurkenstaaten” (Originalton US-Regierung) praktiziert wird.

Schäubles Gedankenspiele in einem Interview gegenüber dem Spiegel

“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”…”solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”(1)

“Auflagen” für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: “Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.”(1)

Zur gezielten Tötung: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”(1)

“Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig.” Dafür ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig.(1)

Da bleiben Fragen offen, Herr Schäuble …

Plakat Stasi 2.0 auf http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0
Wer ist der Terrorist ?
Wer verübt einen Anschlag auf unsere Demokratie?

Herr Schäubles Ansicht über Demokratie und Gesellschaft deckt sich in vielen Punkten mit Ansichten der Innenminister vergangener Zeiten(2), als auch mit den Vereinbarungen im Lissabonvertrag über Todesstrafe und militärischer Intervention in Nachbarländern. Alles schön versteckt in sogenannten Erweiterungen und Anhängen dieses Vertrages.(3)

Wie immer ist Philosophie und Politik eine Sache des Standpunktes. Es gibt viele Betrachtungsmöglichkeiten. Schäubles Ansicht dürfte aus der Position des Generalverdachtes gegen jeden entstehen, kritische und demokratische Gegenpositionen sehen Schäubles Ansinnen in der Tradition des Überwachungsstaates zweier deutscher Diktaturen beheimatet. Aus dieser Sicht dürfte auch das Plakat Stasi 2.0 entstanden sein. Bald ein Werk von Terroristen oder gar Verdächtigen, Herr Schäuble ?

Anmerkung und Download des Plakates über Wikipedia. Es ist Gemeingut. http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0

(1) Originalaussagen Schäubles im Spiegel-Interview http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-interview-schaeuble-fordert-handy-und-internetverbot-fuer-terrorverdaechtige-a-493094.html

(2) Hier ein Überblick der Innenminister Deutschlands seit 1879 bis heute:http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Innenminister

(3) Artikel über die Inhalte der EU-Verträge:

http://tv-orange.de/2012/02/eu-vertraege-maastricht-nizza-lissabon/

http://tv-orange.de/2012/06/eu-vertrag-von-lissabon-und-die-todesstrafe/

(4) das Plakat Stasi 2.0 http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi_2.0

Die Datei wurde unter der Lizenz „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland“ in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0/de“) veröffentlicht.

quelle tv-orange.de

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