vor fast 15 Jahre eine von einige Zitaten /Meinung / Polit – Diskussion ,intersant .Die unglaubliche Heuchelei der … –


Die unglaubliche Heuchelei der … – 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.10.00 22:48:17 von fstein007
neuester Beitrag 25.10.00 11:24:54 von Neemann Beiträge: 49
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fstein007 schrieb am 19.10.00 22:48:17 Beitrag Nr. 1 (2.125.007)
CDU verblüfft mich immer wieder, sie predigen ausländerhass und sind gleichzeitig gegen rechtsnationale, sie predigen law und order und brechen die gesetze ohne jegliches unrechtsbewußtsein, sie nennen sich christlich und treten die 10 gebote mit den füßen 😡
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Tommmy schrieb am 19.10.00 22:54:45 Beitrag Nr. 2 (2.125.092)
Viel zu hohes Niveau Fstein!!!!

Wir wollten uns doch mal über SM unterhalten??
Oder ist CDU vielleicht ein kürzel für ne neue SM-Spielart??
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Leo6 schrieb am 19.10.00 22:55:44 Beitrag Nr. 3 (2.125.107)
Wie sagt man „Wasser predigen und Wein trinken“
Denke dabei nur mal an Herrn KANTHER. Den kleinen Ladendieb will/wollte er in den Knast schicken. Selber aber hat er die Millionen verschoben.
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fstein007 schrieb am 19.10.00 22:56:35 Beitrag Nr. 4 (2.125.117)
man muß das trennen können 😀
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Ronny@pcg schrieb am 19.10.00 22:57:12 Beitrag Nr. 5 (2.125.126)
und verschweigen dann auch antworten, weil ehrenwörter gegeben wurden.
dabei ist alles so einfach.

Ich wollte Deutschlands Einheit. Dr.hc. Helmut Kohl

Das wollte ein großteil der DDR-Bevölkerung auch.
Egal was es kostet. Also hat Helmut ihnen den Gefallen getan. Und kräftig kassiert.
Die neuen Bundesländer haben die Einheit mit den SED-Millionen bezahlt. Vollkommen anonym in form einer Spende.
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for4zim schrieb am 20.10.00 08:07:10 Beitrag Nr. 6 (2.126.703)
Lieber fstein007, wie wäre es mal mit einer Quellenangabe?

Die CDU hat meines Wissens nicht Ausländerhass gepredigt.

Und wie ist das zu verstehen:
„von fstein007: @ for4zim
momentan mag die demokratie die beste staatsform für uns sein, aber nicht für entwicklungsländer in afrika oder asien. (…)
ein oberhaupt, das bestimmt was getan wird, ist dort sehr viel sinnvoller als die erzwungenen demokratien nach europäischem muster.
eine diktatur muß nicht von vornherein schlecht sein, genausowenig wie eine demokratie gut sein muß…“

Ich kenne etwas, das ist viel verlogener, das ist die Moral einiger moralisierender Menschen hier im Board.
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Denethor schrieb am 20.10.00 09:51:57 Beitrag Nr. 7 (2.127.650)
@for4zim:
fstein hat mit der von dir zitierten Bemerkung ja keine Doppelmoral dargeboten sondern seine Meinung gesagt. Was von der zu halten ist darüber kann man diskutieren.
Die Scheinheiligkeiten wie sie von einer recht bedeutenden Anzahl von Unionspolitikern gepflegt werden sind dagegen völlig inakzeptabel.

Und BITTE: Jetzt nicht die Leier – die anderen haben aber auch…….

Denethor
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for4zim schrieb am 20.10.00 10:11:54 Beitrag Nr. 8 (2.127.892)
Warum nicht diese Leier – weil das hier der SPD-Ortsverein ist?

Warum thematisiert man nicht die Unregelmäßigkeiten beim FC Saarbrücken – weil neben einem Vertreter der CDU auch ein gewisser Verkehrsminister betroffen ist?

Kürzlich hatten Mitglieder der Jungen Union Sachsen eine Anzeige am Hals u.a. wegen Verunglimpfung eines Verfassungsorgans. Warum? Sie hatten T-shirts mit einem Schröder-Zitat getragen, in dem dieser sinngemäß die Wiedervereinigung als eine Lebenslüge bezeichnet, die man doch dieser Generation nicht mehr aufzwingen solle. Inzwischen wird er immer ganz böse, wenn die CDU darauf hinweist, daß die SPD 1989/1990 der Wiedervereinigung nicht fördernd gegenüberstand. Es waren auch die SPD-Bundesländer, die in den achziger Jahren die Zahlungen an die Stelle in Salzgitter zur Aufnahme von DDR-Unrecht einstellten. Nach der Wiedervereinigung waren wir froh, daß uns die Daten dieser Stelle zur Verfügung standen.

Natürlich ist da die CDU/CSU nicht so ganz sauber. Zwar war bei vielen Mitgliedern der Gedanke noch lebendig, die Wiedervereinigung anzustreben, die Parteiführung war jedoch auch schon im Begriff, eine Wiedervereinigung im wörtlichen Sinne aufzugeben. Vor allem aber sind manche Dinge, wie die Kredite, die Strauß eingefädelt hatte, und die letztlich geeignet waren, das Überleben der DDR zu verlängern, schwarze Flecken in der Geschichte der CDU und CSU.
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technostud schrieb am 20.10.00 11:35:56 Beitrag Nr. 9 (2.128.984)
@fstein, Tommmy, wo ist denn jetzt euer SM-Thread 😀 ?

@for4zim, fstein, Denethor ich gebe euch allen grossteils recht. Ich sehe euch auch nicht so weit auseinander

Was man jedoch tatsächlich weglassen sollte ist das `die anderen haben aber..`, so kommt nie eine vernünftige Diskussion zustande, da die anderen ja wirklich aber auch immer … 😀 😀 😀
Der Milliardenkredit von Strauss ist nur im Nachhinein gesehen ein schwarzer Fleck. Damals sollte er halt Erleichterungen bringen in einem System, das man für ewig festgeschrieben sah. Mal abesehen davon, dass Strauss sich aussenpolitisch profilieren wollte.

Es ist auch besonders enttäuschend, wenn Leute die Latte so hoch hängen und es für sie selbst nicht gilt, mir fällt da Kanther ein.
Ich habe gute Kontakte zur CSU in Bayern. (Bin Wechselwähler, würde am liebsten eine tolle FDP wählen, die sehe ich im Moment aber nirgendwo ……)
Strauss sagte immer: `Man muss die Latte für die anderen so hoch hängen, dass man selbst locker unten durchkommt` ………

technostud
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Neemann schrieb am 20.10.00 11:40:59 Beitrag Nr. 10 (2.129.073)
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Batterie schrieb am 20.10.00 12:00:14 Beitrag Nr. 11 (2.129.367)
Fstein007 hat es gerade nötig mit Fingern auf andere zu zeigen und lügen zu verbreiten (die CDU hat nie Ausländerhass gepredigt). Selbst hat er keine Hemmungen sich über Kursverluste anderer zu freuen. Menschlich gesehen für mich der letzte Hänger.
Gruß von einem Ausländer der schon lange in D. lebt
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Neemann schrieb am 20.10.00 12:11:04 Beitrag Nr. 12 (2.129.486)
`Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?`
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for4zim schrieb am 20.10.00 12:13:06 Beitrag Nr. 13 (2.129.514)
Mit den humanitären Erleichterungen, die Strauß gebracht haben soll, habe ich meine Schwierigkeiten. Die größte humanitäre Erleichterung für die Menschen in der DDR war der Zusammenbruch des Systems, das wirtschaftlich vor dem Ruin stand. Strauß hatte geholfen, den Zusammenbruch herauszuzögern. Was hat er dafür bekommen? Der Abbau der Minen und Selbstschußanlagen stand ohnehin an, da die Kontrollen auch so wirksam genug waren (Schießbefehl!), diese Anlagen aber in internationaler Kritik standen und dem Regime in Ostberlin daher zu peinlich wurden.

Vor allem hatte Strauß sein Ego befriedigt.
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for4zim schrieb am 20.10.00 12:13:57 Beitrag Nr. 14 (2.129.523)
Ist ja wohl keine CDU-Verlautbarung, Neemann.
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fstein007 schrieb am 20.10.00 12:22:12 Beitrag Nr. 15 (2.129.608)
warum wählen dann schon wieder viele leute in der ehemaligen ddr die pds, und es werden immer mehr, nicht weniger
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for4zim schrieb am 20.10.00 12:25:01 Beitrag Nr. 16 (2.129.636)
Vielleicht, weil sie so unbelehrbar sind , wie Du, fstein007? Bist Du immer noch der Meinung, Demonstranten abzuknallen wäre in China das kleinere Übel gewesen? 😡
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Neemann schrieb am 20.10.00 12:32:18 Beitrag Nr. 17 (2.129.722)
@for4zim,
ne, war es nicht, aber es hat sie sicher weniger als gestört, und Herr Rüttgers wollte auf der Welle gleich weiterreiten 😡

Erinnerst sich jemand an die Europawahlen 94?
`Positiv festzuhalten ist, daß es keine linke Mehrheit in Deutschland gibt`
Zitat Generalsekretär Rühe (der jetzt ja gerne merz absägen möchte und daher anders redet), nachdem CDU/CSU/FDP/Reps mehr Stimmen hatten als SPD/Grüne
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Neemann schrieb am 20.10.00 12:36:38 Beitrag Nr. 18 (2.129.781)
Korrektur: Eurowahl natürlich 88 – wie die Zeit vergeht
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for4zim schrieb am 20.10.00 12:45:38 Beitrag Nr. 19 (2.129.898)
Du wirst aber zugeben müssen, daß CDU und CSU auf Bundes- und Landesebene keine Koalitionen mit Republikanern eingehen.

Und unter dem Predigen von Ausländerhaß verstehe ich was anderes als diesen Allgemeinplatz, man müsse eher die Schülerausbildung verbessern, als qualifizierte Arbeitnehmer im Ausland zu suchen. Es ist zwar eine argumentative Verkürzung, dies als ausschließende Alternative hinzustellen (und meiner Meinung nach unsinnig), aber legitim. Frag mal in der CDU nach, ob die denn tatsächlich den Zuzug qualifizierter Arbeitnehmer verhindern wollen. Da findest Du in der CDU nicht viele. Also die übliche Wahlkampfrhetorik – warum ist das bei der CDU Heuchelei und bei anderen Parteien nicht?
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Neemann schrieb am 20.10.00 12:53:15 Beitrag Nr. 20 (2.129.998)
weil sie Ausländerhatz schürt und Akzeptanz zumindest heuchelt.
Hätte sich Rüttgers hingestellt und gesagt `man muß eher die Schülerausbildung verbessern, als qualifizierte Arbeitnehmer im Ausland zu suchen` wäre alles OK, aber Wahlkampfparolen dieser Art sind alles andere als `übliche Wahlkampfrhetorik`

Glaubst Du, der typische BILD-Leser erkennt da feine Differenzierungen heraus? Frag mal, wie solche Sprüche bei dem Teil der Bevölkerung wirken, die ohnehin ihre Vorurteile pflegen?

Und klar wollen zumindest eine Menge Leute in der CDU und vor allem CSU den Zuzug selbst qualifizierter Arbeitnehmer verhindern (und nicht nur da – bei den gewerkschaften auch)
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Neemann schrieb am 20.10.00 12:55:04 Beitrag Nr. 21 (2.130.016)
Zimmermann (CSU) bot, als er noch Innenminister dieser Republik war, allen in Deutschland lebenden Tamilen den kostenlosen Rückflug + Taschengeld an
(zu der Zeit hagelte es dort gerade Bombenattentate in bürgerkriegsähnlichen Zuständen)
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Neemann schrieb am 20.10.00 12:59:09 Beitrag Nr. 22 (2.130.060)
Was ist mit dem guten Herrn Schöhnbohm, der einem Ausländer die Aufenthalt nicht genehmigen läßt, weil Neonazis sein Geschäft abgefackelt hat?
Sinngemäß: Er könne ja jetzt für seinen Lebensunterhalt hier nicht mehr sorgen`
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Neemann schrieb am 20.10.00 13:16:26 Beitrag Nr. 23 (2.130.283)
`Kinder statt Inder` – Union hat alte Nazi-Parolen ausgegraben:
Schröder warnt die Union vor Rechtspopulismus

Der von der Union in Umlauf gebrachte Slogan `Kinder
statt Inder` ist nicht neu. Lange vor der Diskussion um
Green-Cards für dringend benötigte Computerfachleute
kursierten in der rechten Szene ähnliche Slogans.
Im Mai`99 berichteten wir vom Kölner NPD-Aufmarsch.
Damals sangen die NS-Kameraden: „Ob wir zeugen
deutsche Kinder oder adoptieren Inder“…

hagalil-online, 19.3.2000
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Neemann schrieb am 20.10.00 13:29:47 Beitrag Nr. 24 (2.130.424)
Posting von Der_Alte in diesem Board vom 27.4.:

Kinder statt Inder!

Den Slogan unterschreibe ich! Da wollen die Leute holen die der deutschen Sprache nicht mächtig sind…Schon mal über Kleinigkeiten nachgedacht…das die noch nicht
mal unsere Tastaturen entschlüsseln können. Das die mit völlig anderen Programmierungstools und auch Sprachen arbeiten. Lasst unsere Jungen Leute ran, die sind
jedenfalls nicht schlechter. Da soll der Staat doch die mal fördern. Komm mal als Deutscher ins Ausland und möchte arbeiten, die lachen dich doch nur aus!

In Kindergärten und Grundschulen ist der Ausländeranteil mittlerweile bis zu 70%. Wie sollen unsere Kinder denn da noch unsere Sprache, geschweige denn Kultur
erlernen? Mir reichts.. Ich bin seit 15 jahren in der SPD! Aber in NRW werde ich jetzt die CDU wählen! Rütgers hat recht!

Ich will Kinder statt Inder!
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for4zim schrieb am 20.10.00 13:33:35 Beitrag Nr. 25 (2.130.477)
Neemann, sei bitte fair.

Daß sich Inder auf Kinder reimt, wird leicht dazu führen, daß sich dumme Slogans und noch dümmere Slogans ähneln, ohne daß das beabsichtigt war.

Schönbohm hat über Aufenthaltsgenehmigungen nicht zu befinden, das tun Ausländerämter, die den Kommunen unterstehen. Seine Äußerung (die ich nicht kenne), wäre vor allem erstmal blöd, weil er so etwas nicht zu entscheiden hat.

Zimmermann ist glücklicherweise ja schon lange gegangen.

Wie lange hast Du denn suchen müssen, um einige Wortmeldungen einzelner, die wohl offensichtlich keine offiziellen Äußerungen waren, sondern irgendwo aufgeschnappt wurden, zusammenzutragen? (Polemische Frage, sorry, wenn es verletztend sein sollte.)

Mit fleißigem Suchen kann man so etwas auch in der SPD zusammentragen, da gibt es sogar einen, der wollte mal den Grünen mit Dachlatten beikommen. Das würde ich auch nicht als SPD-Zitat verwenden.

Wenn die CDU/CSU so rechtsradikal wären, wundert es schon, wenn ausgerechnet aus der CSU die Initiative zum Verbot der NPD kommt. Und wenn Rechte und CDU sich so nahen stehen, erstaunt es ja auch, daß es hier, außer ausnahmsweise auf kommunaler Ebene, wo so ziemlich jede Kombination mal vorkommt, nicht zu Koalitionen gekommen ist.
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for4zim schrieb am 20.10.00 13:35:32 Beitrag Nr. 26 (2.130.491)
Und was der Beitrag von der_Alte in dem Zusammenhang aussagt, mußt Du mal erklären.
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fstein007 schrieb am 20.10.00 13:43:20 Beitrag Nr. 27 (2.130.569)
die csu will die npd nur verbieten, weil sie um die gleiche wählerschicht buhlen, am besten verbietet man gleich beide
und zu meiner meinung bzgl china stehe ich, warum auch nicht ?
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Neemann schrieb am 20.10.00 13:44:12 Beitrag Nr. 28 (2.130.577)
Schnell erklärt – so `differenziert` nehmen die Leute teilweise derartige Wahlkampfparolen auf. Suchen brauchte ich beim Inder-Zitat ca. 1 Minute (aber nur, weil das Thema so lange her ist), alles andere hab ich noch gut im Gedächtnis!
Wenn ich erst einmal anfange zu suchen oder wirklich angestrent nachdenke…

Schöhnbohm hatte die letzte Entscheidungskompetenz in der Frage

Zur Klarstellung:
Ich halte die CDU/CSU nicht für rechtsradikal, auch nicht in kleinen Teilen, aber sie nutzt ausländerfeindliche Stimmungen für eigene Wahlkampfzwecke hemmungslos aus – die Unsensibilität, mit der Merz jetzt gerade dieses Thema besetzen möchte, um auch den rechten Flügel der CDU hinter sich zu bringen, spricht da Bände.
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for4zim schrieb am 20.10.00 14:08:59 Beitrag Nr. 29 (2.130.897)
Bravo, fstein007, erst die katholische Kirche verbieten, dann die CSU…und was verbietest Du als nächstes? Verbieten, verbieten und notfalls abknallen, dazu stehst Du. 😡

Neemann, wenn Du schreiben würdest, die CDU nutzt Stammtischstimmungen zum Stimmenfang aus, wie jede Partei, könnte ich Dir zustimmen. Und im politischen Raum muß jede Kontroverse ausdiskutiert werden. Auch die Ausländerpolitik. Daß die Parteien (nicht nur die CDU) hier irren, habe ich an anderer Stelle niedergeschrieben.

Was der_Alte angeht: er irrt zwar, aber er argumentiert legitim und nicht fremdenfeindlich. Daß in manchen Grundschulen der Ausländeranteil hoch ist (gerade in meinem Wohnumfeld ist das so; hier sind mehr als 50% der Einwohner im Innenstadtbereich nicht Deutsche) und Probleme gibt, die gelöst werden müssen, ist eine Tatsache. Mit den „Computer-Indern“ (meist aus Osteuropa ;)) hat das wenig zu tun, auch die Zahlen von einigen zehntausend Experten sind lächerlich gegen eine ausländische Wohnbevölkerung, die über 4 Millionen liegt (sogar erheblich mehr?). Aber wie gesagt, auch wenn der_Alte irrt, ist seine Argumentation legitim.

Die Sache mit Schönbohm hätte ich denn gerne mal mit Quellenangabe. Zufällig sitzt er ja in einer großen Koalition mit der SPD, da interessieren mich schon auch die Verpflechtungen. Wenn das genau so stimmt, wie angegeben, hätte sich der Mann jedenfalls disqualifiziert. Aus Erfahrung weiß ich allerdings, daß hinter solchen Geschichten dann aber einige Einzelheiten stehen, die verschwiegen werden und alles wieder ganz anders aussehen lassen.
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Neemann schrieb am 20.10.00 14:16:35 Beitrag Nr. 30 (2.130.991)
@for4zim,
werd mich bemühen, die zu liefern, aber spontan hab ich die Quellen nicht (echt nicht mitgekriegt? Rauschte doch hinlänglich durch den Medienwald, und ich rede nicht von den Boulevardblättern)
und, sorry, aber bei dem Beispielposting sind wir wohl unterschiedlicher Meinung, das trieft doch nur vor Ausländerfeindlichkeit, vielleicht nicht in der dahinterstehenden Argumentation, aber doch im ganzen Tonfall.
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for4zim schrieb am 20.10.00 15:07:28 Beitrag Nr. 31 (2.131.559)
Was den Tonfall angeht, möchte ich das nicht ausschließen, aber dazu müßte ich den Schreiber kennen. Mir schien das geschriebene genauso gemeint, wie geschrieben, in dem Fall wäre es harmlos.

Tja, mit Schönbohm, das habe ich wirklich nicht mitbekommen. Wenn das so ist, wäre das etwas, worüber auch ich mich aufregen könnte. Ich halte das trotzdem nicht für CDU-typisch. In der Partei gibt es solche Gestalten wie Lummer (oder Gauweiler seinerzeit Zimmermann in der CSU), die teilweise wohl auch CDU oder CSU-Mitgliedern peinlich waren, aber auch Süßmuth, v. Weizsäcker (später parteilos) oder Arentz (CDA), die in eine ganz andere Richtung gehen.
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Neemann schrieb am 20.10.00 15:27:26 Beitrag Nr. 32 (2.131.783)
Ein ähnlich gelagerter Fall: (den meinte ich aber nicht – vielleicht find ich noch den anderen)

Schönbohm ist empört über Thierse

POTSDAM. Der Vorwurf von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD),
das Brandenburger Innenministerium leiste den Zielen rechter Gewalt
Vorschub, hat in Potsdam heftige Irritationen ausgelöst. Der
angegriffene CDU-Innenminister Jörg Schönbohm nannte es „beispiellos“,
dass der Bundestagspräsident es über „offenbare Indiskretionen“
zulasse, „wie der Innenminister eines Landes in die Nähe rassistischer
Einstellungen gerückt wird“. In der CDU war von einer Kampagne gegen
Schönbohm die Rede.

Das Opfer soll gehen

Auslöser des Streites ist ein Brief Thierses an Schönbohm vom 28. Juli,
in dem er den Umgang des Innenministeriums mit einem der Opfer der
Gubener Ausländerhatz von 1999 beklagt. Denn dem Algerier Khaled B.,
der anders als sein Landsmann Ben Noui die Hetzjagd überlebte,
verweigert das Land Brandenburg mittlerweile das Bleiberecht.

Thierse hält dem Innenminister vor, das komplizierte Asylverfahren des
beteiligten Khaled B. nicht unterstützt zu haben. „Sie sollen im
Gegenteil argumentiert haben, dass Herr B. gegenüber traumatisierten
Bürgerkriegsflüchtlingen nicht bevorzugt werden könne, insbesondere
deshalb, da er ja in dem Land ein Aufenthaltsrecht anstrebe, in dem er
traumatisiert wurde und deshalb nicht in der Lage sein werde, sich zu
integrieren. Diese Haltung finde ich empörend“, schreibt Thierse. Dies
könne den Eindruck erwecken, dass deutsche Behörden die Ergebnisse
rechtsextremistischer Vorfälle nutzen, indem sie Teil offizieller
Argumentation werden.

Das Schreiben liegt der „Berliner Zeitung“ vor. Tatsächlich
argumentiert darin eine Sachbearbeiterin im Auftrag Schönbohms, es
komme nicht darauf an, ob das „subjektive Sicherheitsempfinden“ eines
Opfers für die Traumabehandlung wichtig ist oder nicht. Eine Duldung –
rechtlich nichts als eine ausgesetzte Abschiebung – reiche für Khaled
B. aus. Und zwar „umso mehr“, als er doch genau „in dem Land“ – gemeint
ist Deutschland – bleiben wolle, in dem er traumatisiert wurde.

„Das ist absurd“, sagte B.s Anwältin Christina Clemm. Ein Gutachten des
Berliner Behandlungszentrums für Folteropfer habe bei ihrem Mandanten
eine „schwere posttraumatische Belastungsstörung“ festgestellt. Ein
sicherer Status wie eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen
sei Bedingung für eine erfolgreiche Therapie. „Khaled B. leidet unter
Angst und Panikattacken – für seine Genesung wäre es notwendig, dass er
in Deutschland endlich ein positives Zeichen bekommt.“

Die Thierse-Kritik hat die Diskussion um die Ausländerpolitik neu
entfacht. Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt,
Rolf Wischnath, sagte, er sei „oft ziemlich irritiert“ über den von
Behörden praktizierten Umgang mit Ausländern.

Behörden haben Entscheidungsspielräume // Solidarität: Im Konzept der
Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“ heißt es: „Während Hass und
Gewalt nachhaltig zu ächten sind, müssen deren Opfer Solidarität
erfahren. “ Spielräume: Die gesetzlichen Bestimmungen für Ausländer und
Asylbewerber lassen den Behörden oft Entscheidungsspielräume, etwa bei
der Anerkennung von Attesten oder bei der Gewährung von
Aufenthaltsbefugnissen aus humanitären Gründen.

Quelle: Berliner Zeitung Brandenburg vom 12.09.2000
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for4zim schrieb am 20.10.00 15:43:41 Beitrag Nr. 33 (2.131.963)
Das sieht mir aber eher wie ein Fall behördlicher Korinthenkackerei aus. Das kenne ich auch aus anderen Zusammenhängen heraus, auch gegenüber mir und meiner (ausländischen) Frau. Da steckt dann keine Ausländerfeindlichkeit hinter, sondern behördenrechtliche „Umtriebigkeit“. Es ist noch nicht mal klar, inwieweit Schönbohm persönlich mitgewirkt hat. Und es geht auch nicht um eine Abschiebung, sondern um den rechtlichen Status (mit Verlaub, meine Frau hatte zeitweise auch nur eine Duldung, es kann viele Gründe dafür geben, daß dieser Zustand vorliegt). Also mir ist der Fall nicht so klar, wie er anscheinend dem Reporter und auch dem Herrn Thierse zu sein schien.
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Neemann schrieb am 20.10.00 15:46:31 Beitrag Nr. 34 (2.131.994)
@for4zim, ich muß mich revidieren – es ist wohl eher nicht so, daß Herr Schönbohm diesbezüglich tatsächlich Befugnis hat, allerdings lehnt er vehement die Einrichtung einer Härtefallkommission für solche Beispiele ab (dazu hätte ich genug Quellen):
taz vom 23.09.2000

kein bleiberecht für opfer rechter gewalt

Keine Einzelfälle

Ungeduldig wartet Salah El-Nemr in einem Armenviertel von Kairo darauf,
vielleicht mal zurückzukehren und seine Freundin im brandenburgischen
Elsterwerda heiraten zu dürfen. Der 37-jährige Ägypter hatte dort eine
Pizzeria aufgebaut, die durch einen rechtsradikalen Brandanschlag
zerstört wurde. Durch den Wegfall der von ihm geschaffenen
Arbeitsplätze sei seine Aufenthaltsgenehmigung erloschen, argumentierte
das brandenburgische Innenministerium – er müsse gehen.
Bundestagspräsident Thierse protestierte: Damit werde der Wille der
Täter vollzogen. Recht hat er. Und doch war die Entscheidung korrekt –
das Ausländergesetz lässt hier kaum Spielraum.

etc

taz vom 23.09.2000
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Neemann schrieb am 20.10.00 15:55:13 Beitrag Nr. 35 (2.132.068)
Ahh, for4zim,
ich kenn mich auch ein wenig aus mit Aufenthaltsgenehmigung, -erlaubnis, -bewilligung, Duldung etc. (lernt man ja alles, bin in der gleichen Situation wie du)

Es gab einen kleinen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Thierse und Schönbohm in dieser Frage; ich glaub übrigens auch, daß Thierse da zu schnell geschossen hat, aber der eigentliche Skandal hinter der geschichte ist, daß Herr Schönbohm ja an allen Fronten dagegen kämpft, für solche Härtefälle Ausnahmen zuzulassen.

Wir können gerne Monat weiterdiskutieren – muß jetzt leider weg – schönes Wochenende 🙂
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for4zim schrieb am 23.10.00 13:47:53 Beitrag Nr. 36 (2.153.287)
Nochmal zum Thema Heuchelei. Folgendes schrieb fstein007 bei früherer Gelegenheit:

„von fstein007 01.10.00 23:54:28 1969466
auch ich bin froh das es hier wieder etwas sachlicher zugeht, aber zu friedlich soll es nun auch nicht werden
deshalb hier meine ansichten zu den demonstrationen in prag ( bewußt provokant verfaßt ):
wenn der staat gewalt gegen friedliche demonstranten anwendet, dann haben diese das recht sich zu wehren
wenn friedlich demonstriert wird nimmt kein mensch davon notiz, erst ein gewisses maß an gewalt bewegt die medien dazu über die sache zu berichten
wenn die staatsgewalt mißbraucht wird, ist dann gewalt dagegen legal ?
heute sind die wenigen widerstandskämpfer gegen adolf hitler rehabilitiert und es werden schulen nach ihnen benannt, vor 60jahren waren es verbrecher.(…)“

Und so klang es kaum 16 Tage später:
„von fstein007 17.10.00 16:03:57 2098996
willst du jetzt die machthaber in taiwan als friedensengel verkaufen, korrupter als die kann man doch gar nicht mehr sein
die erschießung einiger weniger studenten zur aufrecherhaltung der staatlichen ordnung war zwar bedauerlich, doch andernfalls hätte es zigtausende toter gegeben, china ist einfach noch nicht reif für die demokratie.
vor der machtergreifung mao`s sind jedes jahr in china hunderttausende verhungert, unter der regierung deiner friedliebenden kuomintang übrigens, die auch nur unter massiven druck der usa einer demokratisierung zugestimmt hat.“ (Hervorhebung durch mich.)

Deswegen rede ich bei ihm von Heuchelei.
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fstein007 schrieb am 23.10.00 13:51:38 Beitrag Nr. 37 (2.153.327)
:laugh:
mach mich fertig 😀
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for4zim schrieb am 24.10.00 08:08:27 Beitrag Nr. 38 (2.160.423)
Neemann, wir können uns sicher darauf einigen, daß es einige Politiker in der CDU oder CSU gibt, die rechtsaußen stehen (so wie auch in der SPD gelegentlich Politiker linksaußen stehen) und einige, die eine sehr restriktive Sicht zur Ausländerpolitik haben (und Schönbohm könnte dazu gehören), ohne daß sie deshalb schon ausländerfeindlich wären. Belege dafür, daß es Politik der CDU wäre, Haß gegen Ausländer zu predigen, kann ich einfach nicht finden. Ich leite ja auch nicht aus der SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ab, daß die SPD zur Unterstützung der Kommunistischen Plattform aufruft.
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WO-Freund schrieb am 24.10.00 09:23:12 Beitrag Nr. 39 (2.160.942)
Ich bin nicht für die SPD.
Ich bin nicht für die Grünen.
Ich bin nicht für die PDS.
Ich bin nicht für die sonst eine Partei.

Aber was die CDU in all seiner langen Herrschaft für kriminelle Taten begangenen hat und sich dafür nicht einmal entschuldigt, geschweige denn das Bewußtsein haben könnte, für all ihre Untaten Buße zu leisten, ist eine Ungeheuerlichkeit größten Ausmaßes! Doch damit nicht genug: Um wieder an die Macht zu kommen, an die sie sich gewöhnt hatte, um wieder fleißig Millionen von harten DMs in diese und diese Taschen verschieben zu können, bedient sich die CDU nun dem schändlichsten Mittel der Politik: dem Schüren von Ausländerhass und dem Populismus auf Stammtisch-Niveau.

Ich habe vorgestern zufällig eine Diskussion im Fernsehen verfolgt, wo neben einem Grünen-Politiker, einem Wirtschaftsvertreter, einer SPDlerin auch dieser von Engstirnigkeit und Ausländerhass geprägter Rüttgers vertreten war. Was sich dieser Mann für Sprüche geleistet hat, ist kaum mehr in Worten zu fassen: er FORDERTE, daß sich jeder Ausländer an DEN Deutschen anpassen müsse, sich DEN Deutschen als Leitbild nehmen müsse. Ich glaubte, ich höre nicht richtig, derart baff war ich. Dieser verkappte Neonazi gehört ins Gefängnis, weil er geistige Brandstiftung in der Gesellschaft sorgt. Sein Spruch, oder seine „Forderung“ (das ich nicht lache!) `Kinder statt Inder!` ist ebenfalls eine Kampagne gegen Ausländer, wobei in diesem Fall die unschuldigen indische Bevölkerung herhalten mußte. Ich darf hier in diesem Board nicht explizit kundtun, was ich dem Typen wünsche. Doch ich darf sagen, daß ich den Moment bedauere, an dem er geboren wurde.

P.S.: Wieso ist Kohl immer noch nicht im Gefängnis? Steht er über dem Gesetz, wenn er Millionen von DMs an Steuergeldern veruntreut und zudem noch sich anmaßt, nicht den Richtern die Wahrheit zu sagen? Kann mir das einer bitte schön erklären?
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for4zim schrieb am 25.10.00 10:20:15 Beitrag Nr. 40 (2.171.556)
Ich sehe immer noch nicht, wann und wo die CDU angeblich zum Ausländer- oder Rassenhaß aufgerufen haben soll, wie hier behauptet worden ist. Aber ich sehe, daß die CDU an der Großkundgebung gegen Ausländerfeindlichkeit in Berlin teilnimmt (trotz PDS-Teilnahme) und daß jetzt Erläuterungen zu den „Leitbild-Äußerungen“ von Merz nachgeschoben werden, um hier Mißverständnisse auszuräumen. Mir ist die Ausländerpolitik der CDU (und auch der CSU und der SPD) zu restriktiv, aber den angemeldeten Rassenhaß sehe ich nicht. Und das es dauernd Fanatiker gibt, die bei CDU oder CSU-Politiker von Neonazis reden finde ich geschmacklos und verhetzend.
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Denethor schrieb am 25.10.00 10:25:19 Beitrag Nr. 41 (2.171.619)
@for4zim: 😀
mach die Augen auf oder nimm die schwarze Brille ab – dann siehst du die ausländerfeindlichkeit.

Denethor
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for4zim schrieb am 25.10.00 10:53:04 Beitrag Nr. 42 (2.171.938)
Denethor: Quellen, aber nicht Slogans, wie „Kinder statt Inder“ oder Merz Sprüche zur deutschen Leitkultur. Da kann man über Sinnhaftigkeit streiten, aber das ist keine Fremdenfeindlichkeit.
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dickdiver schrieb am 25.10.00 11:08:45 Beitrag Nr. 43 (2.172.155)
@Denethor u.a.: Einzelne CDU-Verantwortliche nutzen bei diesem Thema immer wieder die Dummheit und Unwissenheit von wahlberechtigten Zeitgenossen aus. Das sie damit evtl. einen „Flächenbrand“ entzünden nehmen sie in Kauf. Trotzdem stimme ich for4zim zu, dass man (bis auf die sog. „Rechtsaussen“ der CDU/CSU/F.D.P.) das en gros der Mitglieder von CDU/CSU nicht als ausländerfeindlich bezeichnen sollte.

Gruss
dickdiver 😉
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walrus schrieb am 25.10.00 11:10:00 Beitrag Nr. 44 (2.172.176)
Niemand hier unterstellt Merz oder Rüttgers, dass sie selbst fremdenfeindlich eingestellt sind.

Aber: Fakt ist, dass sie mit der Fremdenfeindlichkeit spielen, um Wählerstimmen zu fangen, was völlig unverantwortlich ist. Verantwortung bei einem solchen Thema trägt eben nicht nur der gerade Regierende, sondern jeder, der mit seiner Meinung die öffentliche Meinung beeinflußt.

In dem anderen Thread schreibst Du, for4zim, Rüttgers Satz „Kinder statt Inder“ sei blöd. Ja, das stimmt mindestens! jetzt stelle man sich einmal vor:

der Mann, der das sagte, war Forschungs-, später sogenannter Zukunftsminister, nicht irgendein Hinterbänkler! Darf man nicht erwarten, dass so jemand sich vorher überlegt, was er sagt? Oder hat er es mit Absicht und wohlkalkuliert gesagt, weil man im Wahlkampf eine „Kampagne“ brauchte?

In meinen Augen ist er disqualifiziert, denn entweder ist er „blöd“ (sagst Du ja selbst), oder er ist ein perfider Demagoge (glaube ich eher).

Zur Leitkultur: kann mir mal jemand erklären, was darunter zu verstehen ist? Labskaus an der Nordseeküste und Weißwürste in Bayern? Ist man kein Deutscher, wenn man sich nicht für Bach interessiert, keine Barockkirchen mag und nicht aus Faust rezitieren kann? Dann sollten wir 90 % der Deutschen ausbürgern, mich selbst eingeschlossen.

UND NOCH WAS: selbst wenn ein Ausländer den ganzen Goethe rezitieren könnte, wenn er in der S-Bahn ein paar Glatzen begegnet, dann nützt ihm das gar nichts. Denn diese Typen lassen sich von allem möglichen leiten, nur nicht von Kultur!

Ciao, walrus
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for4zim schrieb am 25.10.00 11:11:30 Beitrag Nr. 45 (2.172.201)
@dickdiver: Danke, wenn es so formuliert wird, kann ich auch zustimmen.
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for4zim schrieb am 25.10.00 11:14:19 Beitrag Nr. 46 (2.172.237)
Geißler sprach, man solle statt Leitbild Verfassungspatriotismus sagen. Das kommt dem gemeinten näher. Natürlich sollte man über die Pflichten der Deutschen dabei nicht schweigen: Gastfreundschaft und Annehmen von Neubürgern!
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Neemann schrieb am 25.10.00 11:17:15 Beitrag Nr. 47 (2.172.274)
@for4zim,
jaaaaaa nach laaaanger reiflicher Überlegung nimmt die CDU jetzt an der Demo teil – jeder hat den sicher auch korrekten Eindruck: gemußt aber nicht gewollt.

Wir werden uns nicht treffen in unseren Eindrücken – alles, was ich in den vergangenen sagen wir mal 15 Jahren von der CDU an Kampagnen gegen die ausländischen Mitbürger miterlebt habe, spricht eine klare Sprache.
Ich habe nie behaptet, daß ich den überwiegenden Teil der CDUler für ausländerfeindlich halte, aber der überweigende Teil der Spitzenpolitiker hat nie der Versuchung widerstehen können, auf dem Rücken der Ausländer Kampagnen auszutragen, um in der Wählergunst zu steigen. Das war ganz früher unter FJS oder Zimmermann nicht anders als unter Rühe (seine Kritik an Merz ging auch zurecht nach hinten los – reine Heuchelei, er hat sich ja hinreichend oft als Generalsekretär noch ganz andere Klopser geleistet), unter Schäuble/Koch, und nun versucht halt Merz, den rechten CDU-Flügel hinter sich zu bringen (schade um ihm, solange er nur finanzpolitischer Sprecher war, war er echt nicht schlecht), indem er ein Thema anzuheizen versucht, daß sonst kaum zur Debatte gestanden hat.
Man kann hinreichend kampagnefähige Themen finden, in denen es um die Sache geht – sollen sie doch ihre verlogene Ökosteuerdiskussion dafür verwenden – DAS zumindest geht nicht auf Kosten anderer. Aber nichts taugt wohl besser als Ausländerthemen.
Vorgestern der neue general in den Tagesthemen: Wenn wir das jetzt nicht auf den Tisch bringen, werden uns das die Leute im Wahljahr von selbst um die Ohren hauen. Verlogen – er ist Medienprofi genug, um zu wissen, daß es inzwischen die Volksparteien selbst sind, die die Hauptthemen setzen; wenn von denen Sensibilität demonstriert wird, gibts auch keine Medienhysterie.
Dann gleich weiter mit ihm: Die Regierung Schröder versuche, so meinte er, das Einwanderungsgesetzt zu verzögern.
WER hat denn 16 Jahre gar nicht im Traum daran gedacht, sich damit überhaupt zu befassen??????? Als ob die Probleme gerade jetzt heftig wären – mitnichten, sie waren vor 10 Jahren weitaus heftiger – da hatten wir nicht einmal hinreichend Wohnungen, und der Nettozuzug war ungemein viel größer als in den vergangenen 3 Jahren!!! Und nun, wenn der Reformstau endlich aufgelöst werden soll, wirft man keck und ungeniert der neuen Regierung Verzögerung vor????? Aber gerade die Union suhlt sich ganz genüßlich in diesem Thema – dort hatte und wird sie die Stammtischhoheit immer besitzen, indem sie die latente Fremdenskepsis schürt. Ihr geht es nicht und ging es nie um Problemlösungen (ich will nicht bestreiten, daß es sie gibt – aber gelöst werden sie nicht durch Aufstacheln), sondern nur um Stimmungsmache. Armselig ist das, nichts anderes.

Vielleicht hat deine Frau ja Spaß an der Unionshaltung, meine jedenfalls nicht.

Und, fstein, wenn Deine Aussagen zum Massaker in China stimmen – geschissen auf eine Debatte mit Dir, sowas ist ein unerträglicher und arrogant-zynischer Standpunkt. Und weist Du eigentlich, wer die größte Hungdernot des vergangenen jahrhunderts verursacht hat?
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walrus schrieb am 25.10.00 11:20:23 Beitrag Nr. 48 (2.172.301)
Verfassungspatriotismus: das meint der Geißler und damit könnte ich mich durchaus anfreunden. Das kommt dem gemeinten aber gerade nicht näher, denn erstens kann man damit nicht am Stammtisch punkten, zweitens darf dann ja eine ausländische Lehrerin ein Kopftuch tragen, und drittens ist Geißler in der CDU ein Außenseiter.
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Neemann schrieb am 25.10.00 11:24:54 Beitrag Nr. 49 (2.172.348)
Vielleicht sollte ich anfügen:
Ich komme aus einem katholisch-ländlichen Raum, zu meiner Zeit über 80%-CDU-Wähler (nicht übertrieben; jetzt nur etwa 70%).
Es gab immer auch starken Zuzug – Republikaner hatten nie ne Chance bei uns, aber die Stimmungsmache von oben hat auch nie dazu geführt, daß die Töne schärfer wurden. Ich bin nicht sonderlich gläubig, aber die christilichen Werte, die ja ganz besonders die CDU sich auf die Fahne geschrieben hat, halten die Leute dort anscheinend davon ab, sich anstecken zu lassen von den Schmutzkampagnen, die Spitzenpolitiker nötig zu haben glauben.

quelle  http://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/275570-1-500/die-unglaubliche-heuchelei-der
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