Brandanschlag gegen einen Ägypter in Brandenburg. Schikane durch Brandenburgs Innenminister und Ausländerbehörde des Landkreises


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Brandanschlag gegen einen Ägypter in Brandenburg. Schikane durch Brandenburgs Innenminister und Ausländerbehörde des Landkreises

Zitat aus der Berliner Zeitung, 5. August 2000, S.3:
„Soll er doch zu Hause heiraten“

Vor zwei Jahren wurde die Pizzeria von Salah El-Nemr angezündet. Danach verlor der Ägypter seine Aufenthaltsbefugnis – mit der Begründung, er schaffe nun keine Arbeitsplätze mehr

Von Karl Mittenzwei
ELSTERWERDA, im August. Vor einigen Jahren lebte Salah El-Nemr aus Ägypten als unbescholtener Bürger in Elsterwerda. Er hatte in der kleinen südbrandenburgischen Stadt 1993 ein Haus gekauft und darin eine Pizzeria eingerichtet. Vier Angestellte hatten dort Arbeit. Das Lokal sei immer gut besucht gewesen, sagt der Bürgermeister von Elsterwerda. Und Salah El-Nemr beschreibt er als höflichen und zuvorkommenden Mann.

Paß wurde einbehalten
In den Morgenstunden des 1. Oktober 1998 stand das Haus von Salah El-Nemr in Flammen. Die Kriminalpolizei Cottbus übernahm die Ermittlungen und fand heraus, daß jemand mit Hilfe eines Brandbeschleunigers Feuer in der Pizzeria gelegt hatte. Gegen Salah El-Nemr wurde auch ermittelt, er wurde verdächtigt, das Feuer selbst gelegt zu haben, um Geld von der Versicherung zu bekommen. Aber dafür habe es keinerlei Beweise gegeben, sagt die Polizei. Auch der Bürgermeister glaubt nicht, daß El-Nemr mit dem Brand etwas zu tun hat. Ein ausländerfeindliches Motiv schloß die Polizei ebenfalls nicht aus. Doch von den Brandstiftern fehlt bis heute jede Spur. Die Ermittlungsakte wurde Ende 1999 geschlossen.

Kurz vor dem Brand hatte Salah El-Nemr bei der Ausländerbehörde des Landkreises Elbe-Elster die Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis beantragt. Eine Routineangelegenheit, wie er dachte. Doch das Amt entschied, die Aufenthaltsbefugnis nicht zu verlängern. In Deutschland habe er sich nur aufhalten dürfen, weil er mit seiner Pizzeria Arbeitsplätze geschaffen habe und seine wirtschaftliche Existenz gesichert gewesen sei. Dies sei jetzt nicht mehr der Fall. Einen Grund, in Deutschland zu bleiben, habe er also nicht mehr. Seinen Paß behielt die Mitarbeiterin ein. Von diesem Moment an war Salah El-Nemr unerwünscht in Deutschland. Er konnte keine legale Arbeit mehr annehmen, er hatte keine Wohnung mehr und kein Geld.

Aber El-Nemr wollte Deutschland nicht verlassen. In Ägypten lebt er seit zwölf Jahren nicht mehr. 1988 war der heute 37 Jahre alte Mann nach Österreich gekommen, wo er eine Deutsche kennen lernte, der er 1991 nach Bayern folgte. Das Paar heiratete, ließ sich aber 1994 scheiden. Da lebte Salah El-Nemr schon ein Jahr in Elsterwerda. „Ich habe meine Existenz in Deutschland aufgebaut“, sagt El-Nemr. „Ich habe hier Steuern bezahlt und dann heißt es plötzlich, ich soll das Land verlassen. Das ist unfair.“

Um den Kauf des Hauses in Elsterwerda zu finanzieren, hat er einen Kredit bei einer Bank aufgenommen. genug Schulden hat Salah El-Nemr noch. Für die Pizzeria gibt es eine Versicherung. Doch diese weigert sich, für den Brandschaden aufzukommen. Salah El-Nemr soll seine Beiträge nicht vollständig bezahlt haben. Er selbst bestreitet das und will die Versicherung verklagen. Für jemanden, der kein Geld hat und illegal in Deutschland lebt, ist das keine einfache Sache. Doch Salah El-Nemr hat in Berlin einen Anwalt gefunden, der ihm helfen will, zunächst auch ohne Bezahlung. „Wenn man dem Mann jetzt nicht hilft, wird es schwierig“, sagt Mathias Fiedler, ein Spezialist für Versicherungssachen. Selbst wenn El-Nemr die Versicherungsbeiträge nicht vollständig bezahlt haben sollte, hält Fiedler den Fall nicht für aussichtslos.

Seit Juni letzten Jahres hat Salah El-Nemr eine deutsche Freundin, Anett Serakowski, eine 25 Jahre alte Floristin. Vor ein paar Wochen haben die beiden das Aufgebot bestellt. Doch das Standesamt wies das Paar ab: ohne Ausweispapiere gibt es keine Hochzeit.

Seit dem vergangenen Jahr versucht Salah El-Nemr Hilfe zu bekommen. Er hat sich vergeblich an den Petitionsausschuß des Landtages gewandt und an die ägyptische Botschaft. In der Konsularabteilung hieß es, man könne ihm keinen neuen Paß ausstellen, da er ja einen habe. Als die Heirat beschlossen war, bat El-Nemr das Verwaltungsgericht Cottbus, ihm bis zur Hochzeit eine Duldung zu gewähren. Doch das Gericht lehnte den Antrag ab. Ein Termin stehe ja nicht einmal fest, hieß es. Wie auch, wenn das Standesamt ohne Papiere keine Termine gibt?

Der Leiter des Ausländeramtes von Elbe-Elster, Eberhard Kühnberg, reagiert ungehalten, wenn man nach Salah El-Nemr fragt. „Lassen Sie die Finger davon“, sagt er. „Schreiben Sie lieber über Verkehrserziehung, das ist wichtiger.“ Für ihn ist der Fall klar. „Der Mann hat kein gültiges Dokument und ist damit ausreisepflichtig.“ Auf den Einwand, die Pizzeria sei doch offenbar ohne Salah El-Nemrs Verschulden abgebrannt, antwortet Kühnberg: „Der Grund, daß er hier sein durfte, ist die Pizzeria und die gibt es nun nicht mehr.“

„Das Maß ist voll“
Kühnberg weiß, daß Salah El-Nemr heiraten will. Seine Behörde könnte den Paß herausgeben. Doch für Kühnberg ist die geplante Heirat nur ein Trick, mit Hilfe dessen sich Salah El-Nemr seiner Ausweisung entziehen will. „Soll er doch seine Freundin in Ägypten heiraten“, sagt er. Zu lange sei er nun illegal in Deutschland. „Irgendwann ist das Maß voll und bei ihm ist es übervoll.“ Daran werde auch der Brief der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg, Almuth Berger, nichts mehr ändern. Sie hatte am Donnerstag den Landrat von Elbe-Elster gebeten, Salah El-Nemr wenigstens Aufschub zu gewähren. Zum einen sei die Ursache des Brandes unklar, ein ausländerfeindliches Motiv sei nicht auszuschließen, zum anderen wolle El-Nemr heiraten. Jörg Schönbohm von der CDU, der Innenminister des Landes, hat am Freitag seinerseits erklärt, er sehe keine Veranlassung, den Fall noch einmal prüfen zu lassen. „Es gibt keinen Grund, anders vorzugehen.“

Vor zehn Tagen, an einem Montagmorgen um halb sieben, hat das Ausländeramt die Polizei zur Wohnung von Anett Serakowski geschickt. Die Beamten sollten Salah El-Nemr zum Flughafen Schönefeld bringen und in ein Flugzeug nach Kairo setzen, doch sie konnten ihn in der Wohnung nicht finden.

Salah El-Nemr weiß, daß er freiwillig ausreisen muß, um nach Deutschland zurückkehren zu können. Denn wer abgeschoben wird, darf – wenn überhaupt – erst nach einer Sperrfrist zurückkehren. Diese Frist ist mindestens zwei Jahre lang. Doch Salah El-Nemr hat Angst, Deutschland zu verlassen. „Aus Deutschland rauszukommen ist sehr einfach, aber wieder zurückzukommen ist sehr schwer.“ Und die Frist, binnen derer er Klage gegen die Versicherung einreichen kann, läuft Anfang September ab.

In der Dresdner Straße von Elsterwerda steht noch immer die verkohlte Ruine des Hauses, das einmal die Pizzeria „Ali Baba“ war. Das Ordnungsamt hat Salah El-Nemr schon mehrmals aufgefordert, diesen Schandfleck zu beseitigen. Man könnte meinen, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes wüßten nicht, daß Salah El-Nemr untergetaucht ist. Als Eigentümer habe er dennoch Ordnung auf seinem Grundstück zu halten, sagt ein Mitarbeiter des Amtes. „Wenn Herr El-Nemr Bürger der Bundesrepublik sein will, muß er sich auch an die Gesetze halten“, sagt er. „Das ist die Kehrseite.“

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