ARCHIV, Abschiebungs-Drama um Pizzeria-Besitzer


Abschiebungs-Drama um Pizzeria-Besitzer
Von Gößmann, Jochen

POTSDAM – Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kennt kein Pardon: Salah Ali Hassan LNemr soll abgeschoben werden. Weil er nach einem Brandanschlag sein Geschäft verlor, muss er aus Deutschland raus. > nacht von 30. September zum ersten Oktober 1998: Die Pizzeria von LNemr in Elsterwerda (Kreis Elbe-Elster) brennt nieder. Ein fremdenfeindliches Motiv für den Anschlag auf das „Ali Baba“ im Ortskern der Stadt kann die Polizei nicht ausschließen: „Es war eindeutig Brandstiftung. Die Ermittlungen laufen“, sagte ein Sprecher der Cottbuser Polizei. Um die Abschiebung zu verhindern, schaltete LNemr den Petitionsausschuss des Landtages ein und wollte vor dem Verwaltungsgericht Cottbus sein Recht auf Duldung durchsetzen. Grund: Am 25. Oktober will der Ägypter heiraten. „Der Verdacht einer Scheinehe ist nicht gegeben“, sagte ein Mitglied des Petitionsausschusses dem KURIER. „Ein Ausschuss-Mitarbeiter hat mit der künftigen Gattin gesprochen.“ Trotzdem lehnte das Gericht den Antrag auf Duldung am 20. Juli ab: „Er konnte das erforderliche Ehefähigkeitszeugnis aus Ägypten nicht vorlegen“, begründete ein Justiz-Sprecher. Aus Angst vor der Abschiebung ist LNemr untergetaucht. Ausländerbehörde und Innenministerium berufen sich stur auf den Gerichts-Entscheid. Schönbohm-Sprecherin Bettina Cain: „Es gibt keinen Anlass, die Ausländerbehörde anzuweisen, anders zu handeln. Die Aufenthaltserlaubnis ist an den Betrieb der Pizzeria gebunden.“ Eberhard Kühnberg, Chef der Ausländer-Behörde: „Wir sind gezwungen, dem Urteil des Verwaltungsgerichts nachzugeben und ihn abzuschieben.“ In seiner Petition erhebt LNemr schwere Vorwürfe gegen die Behörden im Kreis Elbe-Elster: „Ich bin Opfer einer Ausländerfeindlichkeit von Beamten des Kreises.“ Am 22. August steht die Petition auf der Tagesordnung des Ausschusses. Nicht mal so lange wollen die Behörden mit der Abschiebung warten.

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