RECHTSLEXIKON Ausländer


RECHTSLEXIKON

Ausländer

1. Privatrecht: Das anwendbare Recht bei Beteiligung eines Ausländers bestimmt sich nach den Regeln des internationalen Privatrechts (IPR, v. a. Art. 7 ff. Einführungsgesetz zum BGB). Für Personenstand (Name, Abstammung, Familienstand), Geschäfts-, Ehe- und Testierfähigkeit, Ehe- und Erbrecht ist danach grundsätzlich das Heimatrecht des Ausländers maßgeblich.

Im Zivilprozess werden Ausländer i. d. R. wie Inländer behandelt. Besonderes Fremdenrecht ergibt sich jedoch im Einzelnen aus dem internationalen Zivilverfahrensrecht, z. B. gemäß § 55 ZPO (Prozessfähigkeit) oder § 110 ZPO (Sicherheitsleistung für Prozesskosten, wenn auch Deutsche im Heimatstaat des Klägers Sicherheit leisten müssten, also bei fehlender Gegenseitigkeit). Im Übrigen gilt im Prozessrecht grundsätzlich das Recht des Gerichtsorts, soweit keine abweichenden Kollisionsnormen bestehen.

2. Sozialrecht: Ausländer unterliegen in Deutschland aufgrund des Territorialitätsprinzips ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit der Sozialversicherungspflicht (Ausnahmen bei zwischenstaatlichen Abkommen, durch EG-Recht oder bei nur vorübergehender Tätigkeit eines Ausländers). Nach SGB XII können Ausländer bestimmte Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen.

3. Staatsrecht: Die Stellung der Ausländer bestimmt sich im Wesentlichen nach folgenden Rechtsquellen: GG, Zuwanderungsgesetz/Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer, Freizügigkeitsgesetz/EU. Nach dem GG (Art. 116 Abs. 1) ist Ausländer, wer weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt noch als Flüchtling oder Vertriebener deutsche Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. 12. 1937 Aufnahme gefunden hat. Während des Aufenthaltes unterliegen Ausländer weiter gehenden Beschränkungen politischer, beruflicher und sozialer Art als die deutschen Staatsbürger. Das GG gewährt die Grundrechte der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Berufsfreiheit nur Deutschen (sog. Deutschenrechte), während die übrigen Grundrechte für jedermann, also auch für Ausländer, gelten. Einfache Gesetze (z. B. das Versammlungsgesetz) gestehen aber sämtliche Freiheiten weitgehend auch Ausländern zu.

a) Das Zuwanderungsgesetz von 2005: Das seit dem 1. 1. 2005 geltende Zuwanderungsgesetz ersetzte das AusländerG von 1991. Es umfaßt als wesentlichen Bestandteil das neue Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG). Im Bereich der humanitären Zuwanderung werden die nicht staatliche und die geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt. Aus Gründen der inneren Sicherheit gelten erweiterte Ausweisungsmöglichkeiten, die nun auch Schleuser, »geistige Brandstifter« und Leiter verbotener Vereine erfassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist u. a. für die Entwicklung und Durchführung von obligatorischen Integrationskursen für Ausländer verantwortlich.

Die Arten der Aufenthaltsgenehmigung im Ausländerrecht.

Das seit 2005 geltende Zuwanderungsgesetz kennt drei Aufenthaltstitel, die an den Aufenthaltszweck gebunden sind:

Die Aufenthaltserlaubnis ist befristet, sie wird z. B. Selbstständigen gewährt, die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen, sowie Studenten, die nach einem Studienabschluss auf Arbeitsplatzsuche gehen.

Die unbefristete Niederlassungserlaubnis steht z. B. beruflich Hochqualifizierten zu, die für einen Daueraufenthalt nach Deutschland kommen. Bürger aus EU–Staaten unterliegen wie Deutsche nur noch einer Meldepflicht.

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt–EG, ein der Niederlasssungserlaubnis entsprechender Titel gemäß der EG–Richtlinie 2003/109.

b) Arten der Aufenthaltsgenehmigung: Das Aufenthaltsgesetz kennt drei mögliche Aufenthaltstitel, die an den verfolgten Aufenthaltszweck (z. B. Ausbildung, Erwerbstätigkeit, humanitäre Gründe) anknüpfen. Die befristeteAufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthaltsG) wird z. B. Selbstständigen gewährt, die in Deutschland Kapital investieren und Arbeitsplätze schaffen. Außerdem erhalten Studierende nach dem erfolgreichen Abschluß eines Studiums in Deutschland für die Dauer eines Jahres eine Aufenthaltserlaubnis für die Arbeitsplatzsuche.

Die unbefristete Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthaltsG) steht z. B. beruflich Hochqualifizierten zu, die für einen Daueraufenthalt nach Deutschland kommen. EU-Bürgern steht ein Aufenthaltsrecht zu; sie unterliegen wie Deutsche nur noch der Meldepflicht.

§ 9a ff. AufenthaltsG folgt einer EG-Richtlinie und schuf die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Als unbefristeter Aufenthaltstitel räumt sie Mobilitätsrechte in der EU ein (vgl. § 38a AufenthaltsG) und entspricht der Qualität der Niederlassungserlaubnis.

Die befristete Aufenthaltserlaubnis erstarkt im Regelfall zu einem unbefristeten Niederlassungsrecht, wenn der Ausländer u. a. seit fünf Jahren über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, sein Lebensunterhalt gesichert ist, ausreichender Wohnraum vorhanden ist, er in den letzten drei Jahren nicht straffällig geworden ist und die Integrationsfähigkeit vorliegt (z. B. ausreichende Sprachkenntnisse, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung). Letzteres kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachgewiesen werden.

c) Der Familiennachzug: Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht im Falle des Familiennachzugs (Ehegatten und minderjährige Kinder) bei Vorliegen der allgemeinen Nachzugsvoraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhalts, ausreichender Wohnraum, §§ 29, 30, 32 AufenthaltsG). Für Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, muss zusätzlich die Integrationsfähigkeit (insbes. Sprachkenntnisse) nachgewiesen werden. Bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes gegen den Familienangehörigen kann der Nachzug verweigert werden. Entsprechendes gilt, wenn der Ausländer für sonstige ausländische Familienangehörige im Bundesgebiet bereits Sozialhilfe in Anspruch nimmt.

Beim Nachzug von Ehegatten gilt grundsätzlich, dass nicht nur die allgemeinen Integrationsvoraussetzungen vorliegen müssen, sondern der Ausländer auch eine Niederlassungserlaubnis, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Forschung (§ 20) oder aus humanitären Gründen (§ 25) besitzen muss. Ein Nachzugsrecht bei nur einjähriger Aufenthaltsdauer wird gewährt, wenn die Ehe bei Erteilung des Aufenthaltstitels schon bestand. Für den Ehegatten gelten die üblichen Integrationsvoraussetzungen, jedoch keine Ehebestandszeiten mehr.

Ein Nachzugsrechts ohne Rücksicht auf die Aufenthaltsdauer wird eingeräumt, wenn der Ausländer schon bei seiner Einreise den Bestand der Ehe angegeben hatte. Im Bundesgebiet geborenen oder als Minderjährige ins Bundesgebiet eingereisten Ausländern kann der Ehegattennachzug auch dann gestattet werden, wenn sie nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenen Mitteln zu bestreiten. Im Falle der Aufhebung der Ehe gibt das Ausländerrecht dem Ehegatten ein eigenständiges, vom ursprünglichen Nachzugszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht nach zweijähriger Ehe im Bundesgebiet oder unabhängig von der Ehedauer im Falle des Todes. Denjenigen Ausländer, die nicht selten gegen ihren Willen mit ihren Familien in ihre Heimat zurückgekehrt waren, obwohl sie bereits einen erheblichen Teil ihrer Schulzeit oder Ausbildung im Bundesgebiet absolviert hatten, wird eine Wiederkehroption gewährt.

Ausländer – Wenn ein Ausländer zur unerwünschten Person wird: Die Ausweisung

Die Ausweisung beendet den Aufenthalt eines ausländischen Staatsbürgers gegen seinen Willen. Ob der Staat zu diesem Mittel greift, hängt von den Gründen ab, die ein Ausländer gesetzt hat.

Grundsatz: Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (§ 55 AufenthaltsG). Das Gesetz unterscheidet die Ermessens–, die Regel– und die zwingende Ausweisung.

Ermessensausweisung: Es kann ausgewiesen werden bei

  • vorsätzlich falschen oder unvollständigen Angaben, bes. zur Erlangung eines einheitlichen europäischen Sichtvermerks oder eines Aufenthaltstitels;
  • nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstößen gegen Rechtsnormen, staatlichen Entscheidungen oder bei auch hier verfolgbaren Straftaten im Ausland;
  • Verstößen gegen die Regelungen zur Gewerbsunzucht;
  • Drogenmissbrauch und fehlendem Rehabilitationswillen;
  • öffentlicher Gesundheitsgefährdung oder längerfristiger Obdachlosigkeit;
  • Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder – unter bestimmten Voraussetzungen – Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie.

Zwingende Ausweisung: Ein Ausländer muss ausgewiesen werden, wenn er

  • Straftaten begangen hat, die entweder mit Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren geahndet wurden oder deren Strafen bei Zusammenzählung mehrerer Straftaten innerhalb von fünf Jahren dieses Strafmaß erreichen, oder bei Sicherheitsverwahrung, ferner bei schweren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz oder gegen den Landfrieden (§ 53 AufenthaltsG).

Eine Regelausweisung erfolgt bei Verurteilungen zu Freiheits- oder Jugendstrafen von mindesens zwei Jahren, bei bestimmten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gewalttätigkeiten im Rahmen rechtswidriger Versammlungen oder Aufzüge. Diese Regelausweisung wird z. T. gemildert bei Personen, die einen besonderen Ausweisungsschutz (§ 56 AufenthaltsG) genießen (besonders unter Wahrung der Interessen von Familienangehörigen und Asylberechtigter).

d) Ausweisung: Die Ausweisungsvorschriften unterscheiden zwischen zwingender Ausweisung, Regel- sowie Ermessensausweisung und zählen die Ausweisungsgründe detailliert auf. Die als Auffangtatbestand dienende Ermessensausweisung ist an die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen Deutschlands geknüpft (§ 55 AufenthaltsG). Bei schweren oder wiederholten Straftaten (Freiheitsstrafen von mindestens drei Jahren) erfolgt die obligatorische Ausweisung. Der Typ der Regelausweisung ist eine obligatorische Ausweisung mit der Möglichkeit von Ausnahmen bei atypischen Interessenlagen. Regelmäßig ist beim Handel mit Drogen, dem Einschleusen von Ausländern oder bei Verurteilung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung auszuweisen (§ 54 AufenthaltsG), wobei die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe gleichgestellt ist. Der Kreis der einen besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländer umfasst neben Aufenthaltsberechtigten, Asylbewerbern und Asylberechtigten auch mit Deutschen verheiratete Ausländer und die im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis befindlichenAusländer der zweiten Generation (§ 56 AufenthaltsG). Eine Ausweisung ist bei diesem Personenkreis nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig. MinderjährigeAusländer und im Bundesgebiet aufgewachsene Heranwachsende können nur abgeschoben werden, wenn die Gründe für eine zwingende Regelausweisung vorliegen (§ 56 Abs. 2 AufenthaltsG).

Für die Abschiebung zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausweisung sind obligatorische und fakultative Abschiebungshindernisse und die Duldung geregelt. Zu den zwingenden Abschiebungshindernissen zählt die konkrete Gefahr der Todesstrafe und der Folter. Ebenso kann nicht staatliche Verfolgung anerkannt werden, soweit der fragliche Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Sicherheit des Ausländer zu gewährleisten. Die in der Praxis übliche Abschiebungsaussetzung aus humanitären Gründen erlaubt § 60 Abs. 7 AufenthaltsG als Sollbestimmung. Fälle der Duldung (z. B. von Bürgerkriegsopfern) sind durch eine Ermächtigung zu einer generellen Abschiebungsaussetzung durch die oberste Landesbehörde geregelt.

Aus Ausländern werden Deutsche: die Einbürgerung

Einen Regelanspruch auf Einbürgerung haben Ausländer mit 8-jährigem rechtmäßigem Aufenthalt, wenn sie über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, sich zu den tragenden Grundsätzen der deutschen Verfassung (freiheitlich-demokratische Grundordnung) bekennen, für sich sorgen können, straffrei sind und ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Der ausländische Ehegatte und seine minderjährigen Kinder können miteingebürgert werden. Einbürgerungswillige, die jünger als 23 Jahre sind, brauchen das Erfordernis wirtschaftlicher Selbstständigkeit nicht zu erfüllen.

Mehrstaatlichkeit ist unter bestimmten Voraussetzungen kein Einbürgerungshindernis, u. a., wenn der bisherige Heimatstaat das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht, regelmäßig verweigert, an unzumutbare Bedingungen knüpft, mit dem Ausscheiden erhebliche finanzielle Nachteile verknüpft sind oder Gegenseitigkeit bei EU–Bürgern besteht.

e) Einbürgerung: Ein Regelungsziel des Ausländerrechts bleibt die Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern der ersten und zweiten Generation, wenn auch ein möglicher Regeleinbürgerungsanspruch heute für alle Ausländer gilt. Der Gesetzgeber hat dabei im Grundsatz daran festgehalten, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss, obwohl dies oft Einbürgerungen verhindert. Die Mehrstaatigkeit wird in der Praxis in Kauf genommen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann (§ 12 StaatsangehörigkeitsG).

Insbesondere bei EU-Bürgern (Unionsbürgern) wird Mehrstaatigkeit regelmäßig bei Gegenseitigkeit hingenommen, d. h., wenn der Heimatstaat des Ausländer die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beim Erwerb seiner Staatsangehörigkeit erlaubt. Weitere Integrationsvoraussetzungen sind ein achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des GG und das Vorliegen von Straffreiheit; die Frist wird bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs auf sieben Jahre verkürzt. Der allgemeine Einbürgerungsanspruch ist weiter an die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit (mit den in § 12 StaatsangehörigkeitsG geregelten Ausnahmen) und die Sicherung des Lebensunterhalts geknüpft. Vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts kann abgesehen werden, wenn der Ausländer unverschuldet von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe abhängig ist. Der Regeleinbürgerungsanspruch gilt auch für die nächsten Familienangehörigen (Ehegatten und Kinder) der berechtigten Ausländer Kinder erhalten mit der Geburt in Deutschland automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.

f) Partizipationsrechte und -pflichten: Ausländer können, soweit ihnen kein Grundrechtsschutz zur Seite steht, in ihrer politischen Betätigung beschränkt werden. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind EU-Bürger nach Maßgabe von EG-Recht und GG wahlberechtigt und wählbar (Art. 28 Abs. 1 GG). Ausländer unterliegen nicht der Wehrpflicht, wohl aber der Steuerpflicht und der sonstigen gesetzlichen Ordnung. Der Sonderbereich asylbegehrender Ausländer (Asylrecht) ist im Asylverfahrensgesetz vom 1. 1. 2005 normiert. EU-Bürger genießen ferner aufgrund des EG-Vertrags grundsätzlich Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten.

4. Aktuelle Situation in Deutschland: 2005 lag der weiterhin leicht rückläufige Anteil von Ausländern an der Wohnbevölkerung in Deutschland bei 7,29 Mio., das entspricht ca. 8,8 % der Bevölkerung (Berlin ca. 13,8 %, Sachsen-Anhalt 1,9 %). Davon stammt ca. ein Drittel aus EU-Staaten. Neben der Suche nach Schutz etwa vor politischer Verfolgung (Asyl) stellt die Suche nach Arbeit immer noch die Hauptursache für die Migration nach Deutschland dar. Dies drückt sich auch in der räumlichen Verteilung aus; so liegt der Ausländeranteil in den Großstädten und in den industriellen Ballungszentren wesentlich höher (über 20 % in Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Stuttgart und München) als in strukturschwachen ländlichen Gebieten. Die meisten Ausländer sind im erwerbsfähigen Alter und männlichen Geschlechts. 62 % der Ausländer hielten sich 2005 zehn Jahre und länger in Deutschland auf, was belegt, dass es sich um Immigration handelt.

5. Strafrecht: Das deutsche Strafrecht gilt uneingeschränkt für im Inland begangene Taten eines Ausländers (Territorialitätsprinzip, § 3 StGB) sowie für Taten auf deutschen Schiffen und in deutschen Luftfahrzeugen (§ 4 StGB), für Auslandstaten nur unter besonderen Voraussetzungen (§§ 5 ff. StGB). Darüber hinaus gibt es spezielle Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften im Ausländerrecht (§§ 92 ff. AuslG), die den Missbrauch des Gastrechts in Deutschland sanktionieren. Diese Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zielen z. B. auf das Schlepperwesen, die organisierte illegale Einreise und terroristische Aktivitäten und regeln die erlaubte politische Aktivität von Ausländern. Jeder Ausländer muss bei der Einreise im Besitz gültiger Reisedokumente sein und über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen. Privilegiert sind Touristen bei Aufenthalten bis zu drei Monaten sowie EU-Bürger.

6. Völkerrecht: Aus der Territorialhoheit der Staaten ergibt sich, dass der einzelne Staat sein Ausländerrecht grundsätzlich frei gestalten kann, insbesondere kann er nach Belieben die Einreise verweigern. Er muss allerdings den fremdenrechtlichen Mindeststandard berücksichtigen, der z. B. das Recht auf Leben, das Verbot der Folter sowie das Gebot eines fairen Gerichtsverfahrens garantiert. Fremde Staatsangehörige genießen den diplomatischen Schutz ihres Heimatstaates.

Quelle:
Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berli

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