Staatsanwaltschaft Berlin Bericht Zentralstelle Korruptionsbekämpfung 2013,


Staatsanwaltschaft Berlin

Im Jahr 2013 sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin 126 Verfahren mit Korruptionsbezug (2012: 120; 2011: 126) mit insgesamt 228 Beschuldigten (2012: 203; 2011: 228) eingegangen. Erledigt hat die Staatsanwaltschaft 117 – teils noch aus den Vorjahren stammende – Verfahren (2012: 116; 2011: 127). In insgesamt 15 Verfahren mit Korruptionsbezug hat die Staatsanwaltschaft Berlin – gegen- über 18 Verfahren im Jahr 2012 und 6 Verfahren im Jahr 2011 – die öffentlichen Klage erhoben. 90 Verfahren mit Korruptionsbezug hat die Staatsanwaltschaft Berlin – gegenüber 57 Verfahren im Jahr 2012 und 111 Verfahren im Jahr 2011 – aus Opportunitätsgründen oder mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Bei den übrigen Erledigungen handelte es sich um Abgaben an andere Staatsanwaltschaften oder Verbindungen sachlich zusammenhängender Verfahren.

Tätigkeit der Zentralstelle “Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2013 Lit. F der Allgemeinen Verfügung vom 30. Juli 1998 über die Einrichtung einer Zentralstelle “Korruptionsbekämpfung“ bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht – Just IV A – I. Staatsanwaltschaft Berlin Im Jahr 2013 sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin 126 Verfahren mit Korruptionsbezug (2012: 120; 2011: 126) mit insgesamt 228 Beschuldigten (2012: 203; 2011: 228) eingegangen. Erledigt hat die Staatsanwaltschaft 117 – teils noch aus den Vorjahren stammende – Verfahren (2012: 116; 2011: 127). In insgesamt 15 Verfahren mit Korruptionsbezug hat die Staatsanwaltschaft Berlin – gegen- über 18 Verfahren im Jahr 2012 und 6 Verfahren im Jahr 2011 – die öffentlichen Klage erhoben. 90 Verfahren mit Korruptionsbezug hat die Staatsanwaltschaft Berlin – gegenüber 57 Verfahren im Jahr 2012 und 111 Verfahren im Jahr 2011 – aus Opportunitätsgründen oder mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Bei den übrigen Erledigungen handelte es sich um Abgaben an andere Staatsanwaltschaften oder Verbindungen sachlich zusammenhängender Verfahren. Der Generalstaatsanwalt in Berlin

Vor den Gerichten haben im vergangenen Jahr insgesamt 19 Hauptverhandlungen mit Korruptionsbezug – gegenüber 33 Hauptverhandlungen im Jahr 2012 und 10 Hauptverhandlungen im Jahr 2011 – stattgefunden, in denen 7 Angeklagte zu Freiheitsstrafen (Vorjahr: 20 Angeklagte), davon 2 Angeklagte ohne Bewährung (Vorjahr: 5 Angeklagte) und 15 Angeklagte zu Geldstrafen (Vorjahr: 14 Angeklagte) verurteilt worden sind. 2 Angeklagte (Vorjahr: 12 Angeklagte) sind freigesprochen worden und bei 2 Angeklagten (Vorjahr: 4 Angeklagte) sind die Verfahren aus Opportunitätsgesichtspunkten eingestellt worden.

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http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/jahresbericht_korruptionsbekaempfung_geschw__rzt.pdf?start&ts=1417512855&file=jahresbericht_korruptionsbekaempfung_geschw__rzt.pdf

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