Volksrepublik China vermittelt zwischen Israel und Hamas


CHINA
China wird im Nahostkonflikt aktiv
Seit der israelischen Militäroffensive in Gaza läuft die diplomatische Maschinerie auf Hochtouren. UN-Generalsekretär Moon und US-Außenminister Kerry versuchen zu vermitteln. Neu ist, dass sich auch China engagiert.
Gaza Ruine 22.7.2014
In dem seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikt bemühen sich traditionell Diplomaten aus den USA, den arabischen Staaten und der Europäischen Union um Vermittlung. Zuletzt reiste aber auch der im Westen noch weitgehend unbekannte chinesische Sondergesandte Wu Sike durch die Region. Er besuchte Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Ägypten, Palästina und Israel. Er soll nicht nur energiewirtschaftliche Interessen der Volksrepublik vertreten, sondern zugleich zwischen Israel und Hamas vermitteln.
Auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, und der chinesische Repräsentant bei den Vereinten Nationen, Liu Jieyi, äußerten sich zu dem Konflikt und riefen die Konfliktparteien auf, die Gewalt zu beenden. Liu forderte den Abzug der Kampftruppen und das Ende der Blockade, damit humanitäre Hilfe geleistet werden könne. „Welche Entschuldigung auch immer vorgebracht wird, unschuldige zivile Opfer sind inakzeptabel.“ Er befürwortet „einen palästinensischen Staat, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt innerhalb der Grenzen von 1967“.
Unverbrauchter Vermittler
Shimon Peres Besuch in China mit Xi Jinping 08.04.2014
Im April 2014 besuchte Israels Präsident Shimon Peres die Volksrepublik China
Moritz Rudolf, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mercator Institut für China Studien (MERICS), begrüßt Chinas Initiative. „Mit China könnte neben den arabischen Staaten, Europa und den USA ein weiterer Vermittler hinzutreten, der im Vergleich zu den anderen Akteuren als ehrlicher Makler wahrgenommen werden kann.“ Das sei möglich, da China seine ursprüngliche pro-palästinensische Haltung der 80er Jahre zugunsten einer neutraleren Position verändert habe. Seit 1992 gibt es offizielle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und China.
2006 erkannte China den Wahlsieg der Hamas im Gaza-Streifen an. Zugleich intensivierte die Volksrepublik ihre wirtschaftliche Verflechtung mit Israel. „China ist heute einer der wichtigsten Handelspartner für Israel. So gilt China beispielsweise als einer der größten Erzeuger koscherer Produkte. Für China wiederum ist Israel in erster Linie als Lieferant von Hochtechnologie, insbesondere Militärtechnologie, von Bedeutung.“
Interessen Chinas
Chinas Präsident Xi in NRW
Xi Jinping steht für eine proaktive Außenpolitik
China hat aus weiteren Gründen Interesse an einer Lösung des Konflikts. Das Land braucht Stabilität im Nahen Osten, da seine Energiesicherheit davon abhängt. China importiert mehr Öl aus den Golfstaaten als die USA. Außerdem versucht Peking, das Projekt einer neuen Seidenstraße durch den Nahen Osten voranzutreiben.
Rudolf sieht darüber hinaus noch einen größeren weltpolitischen Kontext. „Das Engagement Chinas im Konflikt zwischen Israel und der Hamas steht sinnbildlich für die neue chinesische Außenpolitik.“ Erst im Januar 2014 hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine neue, „proaktivere Außenpolitik“ angekündigt. Bisher verfolgte die Volksrepublik eine „Nichteinmischungsdoktrin“.
Shi Yinhong vom Institut für Internationale Beziehungen an der Universität Renmin in Peking sieht in Chinas Engagement im Nahen Osten demgegenüber keine Neuausrichtung chinesischer Außenpolitik. „Das hat mit dem Prinzip ‚Nichteinmischung‘ wenig zu tun. Im Nahen Osten handelt sich es um einen Konflikt zwischen zwei Ländern, der Auswirkung auf die gesamte Region, gar die ganze Weltpolitik hat. Peking hat sich schon immer für einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert.“
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quelle dw

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