Pressemitteilung 15.04.2011Entwicklung po­li­tisch mo­ti­vier­ter Kri­mi­na­li­tät 2010


PRESSEMITTEILUNG

Sicherheit Pressemitteilung. 15.04.2011

Entwicklung po­li­tisch mo­ti­vier­ter Kri­mi­na­li­tät 2010

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland insgesamt 27.180 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 2.636 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (3.044) eine Abnahme um rund 13,4 Prozent zu verzeichnen.
Allerdings stieg die Zahl der Gewalttaten sowohl im Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität als auch der politisch motivierten Ausländerkriminalität an. Besonders im linken Spektrum gab es auch im Jahr 2010 mit 1.377 Fällen (2009: 1.822) wieder mehr politisch motivierte Gewalttaten als im rechten Spektrum  (2010: 806 Delikte; 2009:  959). (Die Zahlen im Einzelnen sind im Angang dieser Pressemitteilung dargestellt).

Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich:
„Trotz des Rückgangs darf die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität nicht unterschätzt werden: Sowohl bei den Straftaten als auch den Gewalttaten gab es in diesem Bereich jeweils die zweithöchsten Werte seit 2001. Erstmals sind sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden. Dabei haben sich die unmittelbaren Angriffe auf Leib und Leben zum einen gegen Polizeikräfte und zum anderen gegen den politisch rechtsextremen Gegner gerichtet. Daher war es richtig, auch Maßnahmen zur Bekämpfung linker Gewalt und gegen gewaltbereiten Linksextremismus zu ergreifen. Diese werden wir kontinuierlich umsetzen.“

Sorge bereitet dem Bundesinnenministerium der erneute erhebliche Anstieg der gegen die Polizei (Beamte, Einsatzmittel und polizeiliche Einrichtungen) gerichteten Straftaten um insgesamt 31,7 Prozent. „Die gegenüber Polizeikräften verübten Körperverletzungen sind um 14,2 Prozent gestiegen. Solche unmittelbaren Angriffe erfolgten vermehrt im Zusammenhang mit Demonstrationen. Nach wie vor sind die bei weitem meisten Straftaten gegen die Polizei und tätlichen Angriffe gegenüber Polizeikräften auch wieder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links zu verzeichnen“, erklärt Dr.Friedrich.

Zu den sinkenden Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in der rechten Szene stellt der Bundesinnenminister fest: „Dieser Trend ist zwar erfreulich, vor allem mit Blick auf den niedrigsten Stand der Gewalttaten seit zehn Jahren. Dass jedoch mit sechs Fällen die meisten politisch motivierten Tötungsversuche in 2010 in diesem Bereich gezählt worden sind, zeugt von der nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit der rechten Szene.“

Am rechten Rand spielt auch das Internet eine zunehmende Rolle als Plattform zur Verbreitung ihrer Ideologie, Mobilisierung der Anhänger und Werbung neuer Sympathisanten. Umso bedeutender sind Bekämpfungserfolge, wie sie das Bundeskriminalamt gegen das weltweit abrufbare „Widerstandsradio“ Anfang November 2010 erringen konnte. Durch intensive Ermittlungen konnte der Betrieb dieses Internetradios, mit mehr als 135.000 Zugriffen auf seiner Web-Site im Jahr 2009, unmittelbar eingestellt werden. Es wurden 30 Beschuldigte ermittelt und zum überwiegenden Teil in Haft genommen.

Abschließend geht der Bundesinnenminister auch auf die Gefahren politisch motivierter Ausländerkriminalität ein: „Diese lassen sich kaum an Fallzahlen ablesen. Zwar sind in Deutschland die Deliktzahlen in 2010 gegenüber dem Vorjahr rückläufig gewesen, doch gilt dies nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden leider keinesfalls für die gegenwärtige Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus. Es gibt also allen Grund, sowohl den Rechtsextremismus wie auch den Linksextremismus wie auch den Islamismus weiterhin unvermindert und gleichermaßen zu bekämpfen!“

Die Zahlen im Einzelnen:

Die Entwicklung des Straftatenaufkommens im Jahr 2010 stellt sich für die Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts), der politisch motivierten Kriminalität – links (PMK-links), der politisch motivierten Ausländerkriminalität (PM-Ausländerkriminalität) und der politisch motivierten Kriminalität – sonstige (PMK-sonstige) jeweils wie folgt dar:

PMK-rechts 16.375 (Vorjahr: 19.468) rd. – 15,9 %
PMK-links 6.898 (Vorjahr: 9.375) rd. – 26,4 %
PMAK 917 (Vorjahr: 966) rd. – 5,1 %
PMK-sonstige 2.990 (Vorjahr: 4.108) rd. – 27,2 %

Bei einer Langzeitbetrachtung über den Zeitraum der nunmehr zehnjährigen Geltungsdauer des derzeit anzuwendenden Erfassungs- und Definitionssystems ergibt sich folgendes Bild der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität insgesamt sowie der einzelnen Phänomenbereiche:

Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten haben sich gegenüber dem Jahr 2009 die Fallzahlen in den einzelnen Phänomenbereichen wie folgt verändert:

PMK-rechts 806 (Vorjahr: 959) rd. – 16,0 %
PMK-links 1.377 (Vorjahr: 1.822) rd. – 24,4 %
PMAK 153 (Vorjahr: 144) rd. + 6,3 %
PMK-sonstige 300 (Vorjahr: 119) rd. + 152,1 %

Im Bereich der PMK-sonstige wurde bei den Gewalttaten der mit Abstand höchste Wert für diesen Phänomenbereich seit 2001 festgestellt. Dieser drastische Anstieg steht vor allem im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“.

Im Jahr 2010 wiesen mit 20.811 Fällen 76,6 % der politisch motivierten Straftaten einenextremistischen Hintergrund auf. Nur im Jahre 2008 ist bislang ein höherer prozentualer Anteil zu verzeichnen gewesen. Dementsprechend fällt der Rückgang beim Gesamtaufkommen der extremistischen Straftaten mit rd – 16,6 % etwas geringer. Bezogen auf die einzelnen Phänomenbereiche stellt sich die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnungrichten, allerdings sehr unterschiedlich dar:

PMK-rechts 15.905 (Vorjahr: 18.750) rd. – 15,2 %
PMK-links 3.747 (Vorjahr: 4.734) rd. – 20,8 %
PMAK 790 (Vorjahr: 707) rd. + 11,7 %
PMK-sonstige 369 (Vorjahr: 761) rd. – 51,5 %

Bezogen auf extremistische Gewalttaten ist zwar insgesamt ein Rückgang um rd. – 12,6 % zu verzeichnen; doch sind in den Bereichen der PMK-Ausländerkriminalität und PMK-sonstige insofern die Fallzahlen angestiegen:

PMK-rechts 762 (Vorjahr: 891) rd. – 14,5 %
PMK-links 944 (Vorjahr: 1.115) rd. – 15,3 %
PMAK 130 (Vorjahr: 102) rd. + 27,5 %
PMK-sonstige 30 (Vorjahr: 28) rd. + 7,1 %

Der prozentual starke Anstieg im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität steht vor allem im Begründungszusammenhang zur PKK und der Kurden-Problematik. Insoweit waren vermehrt gewalttätige Demonstrationen und Schlägereien zu verzeichnen.

Als häufigste Deliktsart fielen nach wie vor die Propagandadelikte mit einem Anteil vonrd. 47,1 % (Vorjahr 43,8 %) am Gesamtstraftatenaufkommen auf; im Bereich der PMK-rechts machten sie mit rd. 69,6 % mehr als zwei Drittel der gesamten Straftaten aus. Sachbeschädigungen folgen mit einem Anteil von 19,8 (Vorjahr 23,5 %); sie bilden im Bereich der PMK-links den mit rd. 45,6 % der Fälle am häufigsten verwirklichten Tatbestand.

Innerhalb der Gewaltdelikte nahmen die Körperverletzungen in jedem der Phänomenbereiche den größten Anteil ein:

PMK-rechts 672 = rd. 83,5 % (Vorjahr: 800 = rd. 83,4 %)
PMK-links 787 = rd. 57,2 % (Vorjahr: 849 = rd. 46,6 %)
PMAK 97 = rd. 63,4 % (Vorjahr: 85 = rd. 59,0 %)
PMK-sonstige 199 = rd. 66,3 % (Vorjahr: 82 = rd. 68,9 %)

Dabei richteten sich 572 der Körperverletzungsdelikte (Vorjahr 501) und damit  32,6 % der Fälle (Vorjahr 27,6 %) gegen Polizeikräfte; in 78,7 % der Fälle (Vorjahr 59,5 %) bestand ein Zusammenhang zu Demonstrationslagen. Mehr als zwei Drittel (68,7 %) der Körperverletzungen gegenüber Polizeibeamten sind dem Bereich der PMK-links zugeordnet worden.

Insgesamt wurden 2.889 Straftaten (Vorjahr: 2.194) mit dem Angriffsziel „Polizei“ gezählt, die sich gegen Polizeibeamte, Einsatzmittel oder polizeiliche Einrichtungen richteten. Davon entfielen mit rd. 49,3 % (Vorjahr: rd. 66 %) die meisten der Fälle auf den Bereich der PMK-links (2010: 1.424; 2009: 1449); es folgen die Bereiche der PMK-rechts mit rd. 29,9 % (2010: 864; 2009: 547), der PMK-sonstige mit 18,2 % (2010: 527; 2009: 150) und der PM-Ausländerkriminalität mit 2,6 % (2010: 74; 2009: 48)

In 14 Fällen wurde ein versuchtes Tötungsdelikt verzeichnet (Vorjahr: 12 versuchte und ein vollendetes Tötungsdelikt); sechs dieser Taten sind der PMK-rechts, vier der PMMK-links und jeweils zwei der PM-Ausländerkriminalität sowie der PMK-sonstige zugeordnet worden.

Insgesamt 1.955 Personen (Vorjahr: 1.980) sind durch politisch motivierte Gewalttaten körperlich verletzt worden. Davon waren rd. 43,7 % (= 855; Vorjahr: 40,2 % = 795) Opfer linker Gewalt und rd. 42,1% (= 824; Vorjahr: 49,2 % = 975) Opfer rechter Gewalt.

Sowohl die fremdenfeindlichen als auch die antisemitischen Straftaten, die jeweils zu einem ganz weit überwiegenden Teil durch Täter aus dem Bereich der PMK-rechts begangen wurden, erreichten ihren niedrigsten Stand seit 2001:

Die Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rd. – 15,5 % (2010: 2.166; 2009: 2.564) und die Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um rd. – 19,6 % (2010: 308; 2009: 383) zurückgegangen.

Bei den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund beträgt der Rückgang gegenüber dem Vorjahr beim gesamten Straftatenaufkommen rd. – 25 % (2010: 1.268; 2009: 1.690) und bei den  antisemitischen Gewalttaten rd. – 9,8 % (2010: 37; 2009: 41).

Die Aufklärungsquote aller politisch motivierten Straftaten liegt mit rd. 40,8 % leicht über der des Vorjahres (39,4 %). Im Bereich der PMK-rechts ist Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten auf 79,3 % (Vorjahr: 75,9 %) angestiegen; insgesamt allerdings auf 38,7 (Vorjahr: 39,9 %) gesunken.

quelle bmi-bund.de

salah el nemr

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